Gutscheinkarten

Bundesfinanzministerium will Steuervorteil streichen

Stephanie Saur Stephanie Saur

Das Bundesfinanzministerium plant nach aktuellen Presseberichten, die Nutzung von wiederaufladbaren Gutscheinkarten aus dem Anwendungsbereich der so genannten 44 Euro-Freigrenze auszuschließen. Die Konsequenz: Etwaige Guthaben würden dann als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Barlohn gewertet. Derzeit befinden sich rund 6 Millionen Prepaidkarten im Umlauf.

Hintergrund

Die Finanzverwaltung stützt ihre Rechtsauffassung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn (BFH-Urteil vom 7. Juni 2018, Aktenzeichen VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018, Aktenzeichen VI R 16/17). Derzeit ist noch nicht klar, ob in diesem Zusammenhang gesetzliche Änderungen im Jahressteuergesetz 2019 erfolgen werden. In jedem Fall ist mit einer kurzfristigen Veröffentlichung der neuen Verwaltungsauffassung zu rechnen.

Handlungsempfehlung

Nach unseren Informationen beziehen sich die Bestrebungen der Finanzverwaltung ausschließlich auf wiederaufladbare Gutscheinkarten, die bei mehreren Vertragspartnern eingelöst werden können. Gutscheinkarten, die nur bei einem Vertragspartner einlösbar sind, sollen weiterhin die Voraussetzungen für einen Sachbezug erfüllen und damit in den Anwendungsbereich der 44 Euro-Freigrenze fallen. Wer eine Anrufungsauskunft gestellt hat, genießt zunächst Vertrauensschutz. Wer keine Anrufungsauskunft gestellt hat, muss sich auf erhebliche lohn- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einstellen. Betroffene sollten daher unbedingt prüfen, ob alternative Möglichkeiten der Nutzung der Freigrenze bestehen. Wer die Einführung von Gutscheinkarten plant, sollte nach unserer Empfehlung mit der Einführung abwarten, bis der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung ihre Auffassung veröffentlicht hat.

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