Share Deals

Reform der Grunderwerbsteuer verschoben

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt, mit dem die Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht durch missbräuchliche Gestaltungen mit sogenannten Share Deals beendet werden soll.

Nach den Verhandlungen der Koalitionsparteien im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist jetzt sicher, dass die Grunderwerbsteuerreform (Share Deal-Reform) jedenfalls nicht, wie zunächst angenommen, zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Vielmehr sollen im ersten Halbjahr 2020 weitere Verhandlungen erfolgen. Das gaben Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 24. Oktober 2019 bekannt. Ob die geplanten Regelungen überhaupt, in abgewandelter Form oder gar rückwirkend zum 1. Januar 2020 greifen werden, ließen die Parteien offen.

Obwohl an den Reformplänen auch sehr grundsätzliche Kritik geübt wurde, seien bisher keine Alternativ-Konzepte vorgestellt worden. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Bundesländer auf die Änderungen drängen, da die Grunderwerbsteuer eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen ist.