Bedarfsbewertung verfassungswidrig

Zukünftig höhere Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Vor allem bei Share Deals und Umwandlungen fand für Grunderwerbsteuerzwecke bisher ein vereinfachtes Immobilien-Bewertungsverfahren Anwendung. Dieses führte speziell im Niedrigzinsumfeld zu Bewertungen, die unter den Verkehrswerten lagen. Share Deals waren demnach grunderwerbsteuerlich günstiger als Asset Deals, zumal der auf die Grundbesitzwerte anzuwendende Steuersatz von diesen Bewertungsunterschieden unabhängig war. Diese Belastungsunterschiede hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 zum Anlass genommen, um die bisher anwendbaren Bewertungsvorschriften für verfassungswidrig zu erklären. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Die Neuregelung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 Anwendung finden.

Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil ist derzeit noch unklar. Vermutlich wird die Grunderwerbsteuerbelastung bei Share Deals und Umwandlungen signifikant steigen, da die zukünftig höheren Grundbesitzwerte nicht durch eine Reduktion der Steuersätze aufgefangen werden. Zudem wird wohl auch der Bewertungsaufwand steigen. Um hier zu einer schnellen Lösung zu kommen, wird der Gesetzgeber wohl auf die bereits für Erbschaftsteuerzwecke anzuwendenden Bewertungsverfahren zurückgreifen. Hier kommen je nach Gebäudeart – jeweils unter Typisierungen – das Vergleichswert-, das Ertragswert- oder das Sachwertverfahren zur Anwendung. Perspektivisch ist zu hoffen, dass zwecks Vereinfachung der Bewertung auf die dann reformierte Einheitsbewertung zurückgegriffen wird. Wünschenswert wäre es zudem, wenn zukünftig der Nachweis des (niedrigeren) gemeinen Wertes durch den Steuerpflichtigen vereinfacht wird, bspw. durch die Möglichkeit zum Rückgriff auf für andere Zwecke erstellte Verkehrswertgutachten (bspw. für IFRS-Abschlüsse).

Durch das Urteil sind im Übrigen nicht nur zukünftige, sondern auch bereits verwirklichte Share Deals und Umwandlungen betroffen. Jedenfalls bei noch nicht bestandskräftig beschiedenen Fällen droht damit eine erhebliche Mehrbelastung. Für alle bereits (auf der Basis des alten Rechts) erstmalig beschiedenen Fälle muss dagegen Vertrauensschutz gewährt werden.