Gewerbesteuer

Ungleichbehandlung beim Schachtelprivileg beseitigt

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 25. Januar 2019, im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  vom 20. September 2018 zur Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden aus ausländischen Tochtergesellschaften, gleich lautende Ländererlasse herausgeben. Nach der Entscheidung  des EuGH verstoßen die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerfreiheit von Ausschüttungen insoweit gegen die europäische Kapitalverkehrsfreiheit, als sie höhere Anforderungen an die Steuerfreiheit bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft betreffen, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat.

Durch den Ländererlass soll diese Ungleichbehandlung durch folgende Änderungen nun beseitigt werden. Nicht mehr notwendig ist demnach eine ununterbrochene mindestens 15-prozentige Beteiligung an der Tochtergesellschaft seit Beginn des Erhebungsraumes bis zum Zeitpunkt der Ausschüttung. Vielmehr ist es ausreichend, dass die mindestens 15-prozentige Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraumes besteht.

Darüber hinaus müssen die zusätzlichen Voraussetzungen bezogen auf die Bruttoerträge, die die ausländische Tochtergesellschaft erzielt, nicht mehr vorliegen. Dies bedeutet, dass die Gewerbesteuerfreiheit der Ausschüttung nicht mehr davon abhängt, dass die Auslandsgesellschaft fast ausschließlich einer aktiven Tätigkeit nachgeht oder eine so genannte Landes- oder Funktionsholding ist.

Auch die besonderen Voraussetzungen für Gewinne aus Enkelgesellschaften, die über die ausländische Tochtergesellschaft bezogen werden, sind nicht mehr anzuwenden. Somit muss auch die Enkelgesellschaft ihre Gewinne nicht mehr ausschließlich oder fast ausschließlich aus eigener aktiver Tätigkeit oder als Landesholding beziehen. Die sich herauf beziehenden Nachweispflichten fallen weg. Die Beschränkung für Fälle, in denen die Tochtergesellschaft neben den Gewinnanteilen der Enkelgesellschaft noch andere Erträge bezieht, ist ebenfalls nicht mehr anzuwenden.

Praxishinweis

Da der Ländererlass für alle offenen Fälle anzuwenden ist, sollten Unternehmen, die Ausschüttungen von Tochtergesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittland erhalten  (haben), prüfen, ob sich aus der Erweiterung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs eine Gewerbesteuerfreiheit ergibt.