Aktueller Gesetzentwurf

Grunderwerbsteuer bei Share Deals: die wichtigsten Änderungen

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Am 8. Mai 2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Darin sind auch geplante Änderungen bei der Besteuerung von Share Deals im Rahmen der Grunderwerbsteuer enthalten. Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer entsprechen den Erwartungen nach diversen Verlautbarungen infolge von (Länder-) Finanzministerkonferenzen im Juni und November 2018.

Wesentliche geplante Änderungen

Neben weiteren Änderungen im Detail sind vor allem drei Maßnahmen geplant:

  • Erstreckung der Regelung zum Gesellschafterwechsel bei grundbesitzenden Personengesellschaften auch auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften (Schaffung eines § 1 Absatz 2b GrEStG-E als „Kopie“ von § 1 Absatz 2a GrEStG)
  • Absenkung der relevanten Beteiligungsschwellen von 95% auf 90%
  • Verlängerung der Überwachungsfristen von 5 Jahren auf 10 Jahre, im Kontext des § 6 Absatz 4 GrEStG sogar auf 15 Jahre

Lesetipp

Sämtliche Änderungen im Überblick finden Sie in unserer Download-Datei. [ 1538 kb ]

Folgen

Die geplanten Änderungen werden die Vermeidung von Grunderwerbsteuer bei Share Deals erheblich erschweren. Die geplante Einführung eines § 1 Absatz 2b GrEStG-E geht aber weit darüber hinaus. Es ist bereits jetzt zu vermuten, dass eine solche Vorschrift jedenfalls bis zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformität durch das Bundesverfassungsgericht zu einer zentralen Vorschrift im deutschen Unternehmenssteuerrecht wird. Dabei wird es den Steuerpflichtigen jedoch regelmäßig nicht möglich sein, alle Kleinstübertragungsvorgänge (auch auf indirekter Gesellschafterebene) zu überwachen. Insofern ist zu hoffen, dass an dieser Stelle noch Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Ansprechpartner Dr. Thomas Wagner und Jan Evers