Neuer Gesetzentwurf

Gesundheitswesen: Regierung sagt Korruption den Kampf an

Carsten Carstens Carsten Carstens

Eine Einladung zu einem Kongress, ein Aufenthalt in einem Wellness-Hotel oder eine finanzielle Zuwendung - die Liste der Vorteile, die Ärzte von Vertretern der Pharmaindustrie angeboten werden, um ein bestimmtes Medikament bevorzugt zu verschreiben, ist lang. Bislang mussten selbstständige Ärzte und niedergelassene Vertragsärzte für derartige Zuwendungen keine strafrechtlichen Sanktionen befürchten. Denn nach aktueller Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung begehen diese Ärzte keine Straftat, wenn sie Leistungen oder Gefälligkeiten von Pharmaunternehmen annehmen und dafür bestimmte Medizinprodukte verschreiben oder bevorzugen.

Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2015 auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf beschlossen, der neben selbstständigen Ärzten auch Mitglieder anderer Heilberufe, also auch Apotheker, Physiotherapeuten und Zahnärzte, betreffen wird. Die Neufassung des § 299a Strafgesetzbuch soll die genannten Spielarten von Korruption und Bestechung nun auch strafrechtlich erfassen.

Nach dem Wortlaut der geplanten Neuregelung machen sich Angehörige eines Heilberufs künftig strafbar, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, versprechen lassen oder annehmen, dass sie Arzneimittel oder Medizinprodukte eines Herstellers bevorzugen oder in sonstiger Weise durch Vorteilsannahme ihre Berufsausübungspflichten verletzen. Auch die Geberseite, also insbesondere Pharmaunternehmen, Medizinproduktehersteller und Sanitätshäuser, sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie einen Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren. Wichtig: Der Gesetzentwurf verlangt, dass zwischen Vorteil und Gegenleistung immer eine unangemessene Verbindung in Form einer Unrechtsvereinbarung bestehen muss. 

Vorteil muss nicht immer geldwert sein

Die gewährten Vorteile müssen nicht immer geldwert sein, sondern können auch ideeller Natur sein. Beispiele sind die oben erwähnten Einladungen zu Kongressen oder Fortbildungen oder auch die Einräumung von Unternehmensbeteiligungen. Selbst der Abschluss von Verträgen, etwa zur Teilnahme an Studien oder Anwendungsbeobachtungen, kann schon als Vorteil angesehen werden, wenn nicht klar ist, ob der Arzt mit dem Honorar lediglich eine Aufwandsentschädigung erhält oder ob hier schon ein Vorteil in Form eines Bestechungsgeldes vorliegt.

Ausreichend für die Begründung einer Strafbarkeit wird allerdings nicht nur das bloße Annehmen eines Vorteils sein, heißt es im Entwurf. Entscheidend für eine Strafbarkeit ist, ob sich ein Arzt durch den Vorteil „kaufen“ lässt und damit seine wirtschaftlichen Interessen über das Wohl des Patienten stellt. Durch Vorteile, die im Rahmen zulässiger beruflicher Kooperationen gewährt und angenommen werden, macht sich auch künftig niemand strafbar. Kritiker halten dem Entwurf entgegen, dass durch die Neuregelung die "Graubereiche" wie großzügige Einladungen zu Essen oder Veranstaltungen, gesponserte Fachvorträge o.ä. nicht erfasst werden, da gerade der unmittelbare Zusammenhang von Annahme und Bevorzugung nur sehr schwer nachweisbar sein wird.

Pharmaunternehmen müssen Compliance überprüfen

Wie wird sich das Gesetz in Zukunft auf die Verhaltensregeln in der Gesundheits- und Pharmabranche auswirken? Für Unternehmen dieser Branchen ist im geschäftlichen Umgang und beim Abschluss von Verträgen mit Angehörigen eines Heilberufes künftig besondere Vorsicht geboten. Insbesondere die Pharmaunternehmen sind aufgerufen, ihre Compliance-Programme anzupassen und bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes entsprechende Vorkehrungen zu ergreifen. Es gilt, neue Maßnahmen zum Monitoring der vertrieblichen Compliance zu entwickeln und umzusetzen. Die Verantwortung für die betriebliche Compliance liegt dabei - wie immer - bei der Unternehmensleitung und ihren Überwachungsorganen.

Praxishinweis

Die Pharmaindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Sie ist wichtiger Impulsgeber für Innovationen in anderen Branchen und die technologische Entwicklung. Sie umfasst sowohl mittelständische und eigentümergeführte Unternehmen als auch multinationale Konzerne. Wir von Warth & Klein Grant Thornton haben deshalb unsere Kompetenzen in einem Branchenteam "Chemie & Pharma" gebündelt, welches führende Experten aus Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Corporate Finance vereint.

Gemeinsam mit unseren Compliance-Experten stehen wir den Unternehmen der Pharmaindustrie für ein Gespräch über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes und mögliche Reaktionen gerne zur Verfügung. Warth & Klein Grant Thornton verfügt national wie international über eine ausgewiesene Expertise auf dem Gebiet von Governance, Risk & Compliance (GRC)