Geschäftsführerverträge

Vorsicht bei Wettbewerbsverboten

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

Für Unternehmen ist es häufig entscheidend, dass der Geschäftsführer beim Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht sofort mit seinen Kenntnissen bei einem Konkurrenzunternehmen tätig werden kann. Aus diesem Grund enthalten zahlreiche Geschäftsführerdienstverträge eine nachvertragliche Wettbewerbsklausel.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Voraussetzungen für die Wirksamkeit dieser Klauseln verschärft. Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit von nachträglichen Wettbewerbsverboten, seien – so das Gericht – solche Klauseln unwirksam, die jede Art der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verbieten. Ein solches zu weit gefasstes Verbot sei nicht mehr von den geschützten Interessen der Gesellschaft gedeckt. Demnach sollten künftig nachvertragliche Wettbewerbsverbote nicht zu weit gefasst werden und sich mit den Interessen der Gesellschaft am Schutz des eigenen Unternehmens decken.

Der Sachverhalt: Der beendete Dienstvertrag eines Geschäftsführers sah ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor, das sich auf Tätigkeiten „in selbstständiger sowie unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise“ bei einem Konkurrenzunternehmen erstreckte. Unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit für „sein“ Unternehmen wollte der Geschäftsführer eine Geschäftsführungstätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen aufnehmen. Auf die von ihm beantragte einstweilige Verfügung, erteilte das Landgericht (LG) München einstweilen die Erlaubnis für die Konkurrenztätigkeit.

Die Entscheidung: Die Sichtweise des LG Münchens wurde in zweiter Instanz bestätigt. Das OLG München erachtet die Formulierung des Wettbewerbsverbots für zu weit und daher als sittenwidrig. Kern der Feststellung, ob eine nachvertragliche Wettbewerbsklausel wirksam ist, ist die Abwägung der geschützten Interessen des Arbeitgebers gegenüber dem Interesse des Geschäftsführers, einer gewünschten Berufstätigkeit nachzugehen. Nach Auffassung des Gerichts verbiete die Klausel jegliche Tätigkeit bei der Konkurrenz, so zum Beispiel auch die eines Hausmeisters. Mangels Bezug zur früheren Tätigkeit als Geschäftsführer könne das Verbot nicht durch die Unternehmensinteressen gerechtfertigt werden. Als Folge wurde die Klausel insgesamt als nichtig angesehen. Damit  spielt es keine Rolle, dass der Kläger bei einem Konkurrenzunternehmen als Geschäftsführer beginnen möchte und nicht lediglich in untergeordneter Position.

Praxishinweis

Die Entscheidung hat enorme praktische Bedeutung. Im konkreten Fall war das Urteil des OLG München mangels Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) bindend. Andere Gerichte können zwar davon abweichend entscheiden, gleichwohl ist damit zu rechnen, dass sie sich an der derzeit höchsten richterlichen Rechtsprechung des OLG Münchens orientieren werden, solange keine abweichende Entscheidung des BGH vorliegt.

Unternehmen sollten daher bestehende Geschäftsführerdienstverträge daraufhin überprüfen, ob die vereinbarten Wettbewerbsverbote im Lichte dieser Rechtsprechung angepasst werden sollten, um diese im Trennungsfalle verlässlich belasten zu können. Für zukünftige Verträge ist darauf zu achten, Wettbewerbsverbote nicht zu weit zu fassen und das Schutzinteresse des Unternehmens zu berücksichtigen, um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam zu vereinbaren. Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrer Vertragsgestaltung oder weiteren Fragen.