Aktuelles BFH-Urteil

Geschäftsführer können ständige Vertreter sein

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 entschieden, dass auch Geschäftsführer einer GmbH als ständige Vertreter anzusehen sein können. Bisher konnte zwar bereits durch regelmäßige Aufenthalte eines Geschäftsführers einer ausländischen Gesellschaft im Inland (unbeabsichtigt) der Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft im Inland liegen und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht begründet werden. Nun hat der BFH in seiner am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung die Schwelle für einen steuerlichen Anknüpfungspunkt in Deutschland herabgesetzt. Nach dem Urteil ist auch ein Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter gemäß § 13 AO anzusehen. Schließt also ein Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft im Inland regelmäßig Verträge ab, kann dadurch eine (Vertreter-) Betriebstätte im Inland begründet werden.

Konsequenzen einer Betriebstätte

Als Konsequenz aus dem Vorliegen einer Betriebstätte ist der Gewinn der Gesellschaft zwischen dem Stammhaus (= Ort der Geschäftsleitung) und der Betriebstätte (= Ort der Tätigkeit) aufzuteilen, denn hat ein ausländisches Unternehmen in Deutschland einen ständigen Vertreter, begründet dies eine beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 2a EStG. Das Unternehmen unterliegt mit den Einkünften, die diesem ständigen Vertreter zuzuordnen sind, der deutschen Besteuerung. In jedem Land muss folglich eine Steuererklärung abgegeben werden.

Voraussetzungen einer Vertreterbetriebsstätte

Das BFH-Urteil führt zu den Voraussetzungen eines ständigen Vertreters (§ 13 AO) aus:

  • Vertretung einer anderen Person: Ein ständiger Vertreter kann nur dann vorliegen, wenn es sich bei dem Vertreter um eine andere Person als die vertretene Person handelt. Die Tatsache, dass der Geschäftsführer gleichzeitig Organ der GmbH ist, sei nicht hinderlich. Der Geschäftsführer sei weiterhin als eigenständige Person neben der GmbH anzusehen. Er vertrete die Gesellschaft zivilrechtlich entweder aufgrund seiner Organstellung oder auf Grund gesonderter Vollmacht. Mit dieser Ansicht lehnt der BFH die so genannte Organtheorie ab, nach der das Handeln von Organen wie etwa eines Geschäftsführers als eigenes Handeln der Gesellschaft anzusehen ist.
  • Besorgung eines Geschäfts: Nach dem Wortlaut des § 13 AO, der vom Besorgen von Geschäften eines Unternehmens spricht, könne davon auch die Tätigkeit eines Geschäftsführers erfasst sein. Auch dieser „besorge“ die Geschäfte des Unternehmens.
  • Nachhaltige Geschäftsbesorgung: Weitere Voraussetzung für einen ständigen Vertreter im Sinne des § 13 AO ist zudem, dass die Geschäfte nachhaltig besorgt werden. Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. Eine nachhaltige Tätigkeit setzt eine Plan- und Regelmäßigkeit voraus. Dies bedeute ein wiederholtes und nicht nur kurzfristiges Tätigwerden, wobei ein im Voraus gefasster Willensentschluss notwendig sei. Der BFH schließt daher ausdrücklich aus, dass vereinzeltes, gelegentliches oder vorübergehendes Entsenden von Geschäftsführern zu einem ständigen Vertreter im Sinne des § 13 AO führen kann. Wann diese Grenzen überschritten sind, sagt der BFH nicht. Er stellt aber stark auf die zeitliche Komponente ab und dabei insbesondere auf die Gesamtdauer und die Regelmäßigkeit. Insbesondere Personen, die sich über einen längeren Zeitraum jede Woche oder mehrmals im Monat immer wieder im Inland aufhalten, sind danach als ständiger Vertreter anzusehen.
  • Sachweisungsbefugnis: Ein ständiger Vertreter im Sinne des § 13 AO erfordert, dass er den Sachweisungen des Unternehmers unterliegt. Die Gesellschaft als die unternehmenstragende juristische Person könne den Geschäftsführer anweisen.

Praxishinweis

Bei international tätigen Unternehmen werden Mitarbeiter häufig sowohl im In- als auch im Ausland tätig. Sofern es sich bei den Mitarbeitern (auch) um Geschäftsführer oder Vorstände handelt, ist nunmehr zu prüfen, ob im In- oder Ausland eine Steuerpflicht in Form eines ständigen Vertreters begründet wird. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls abzuwägen, insbesondere die Regelungen über Weisungsrechte sowie der zeitliche Umfang der Präsenz vor Ort. Wir unterstützen Sie gerne dabei.