Aktuelle Entwicklungen in Deutschland:

Implementierung und Prüfung eines steuerlichen Kontrollsystems

Dr. Hendrik Breimann Dr. Hendrik Breimann

In Deutschland war in der Vergangenheit eine verstärkte Tendenz in der Finanzverwaltung zu beobachten, Berichtigungen von Steuererklärungen auch steuerstrafrechtlich zu würdigen. Sowohl in Fällen einer Anzeige und Berichtigung einer Steuererklärung (§ 153 AO) als auch in Fällen einer Selbstanzeige (§§ 371, 378 AO) war die Steuererklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe objektiv unrichtig. Die Normen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des subjektiven Tatbestands, d.h. dass der Steuerpflichtige bei einer strafrechtlich relevanten Selbstanzeige vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt haben muss. Die Beurteilung des subjektiven Tatbestands ist daher von großer Bedeutung und hat in der Praxis oft Schwierigkeiten bereitet.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben zur Abgrenzung einer Berichtigung von einer Selbstanzeige veröffentlicht (Anwendungserlass zu § 153 AO). Nach Auffassung des BMF kann die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (steuerliches Kontrollsystem) durch den Steuerpflichtigen ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder Leichtfertigkeit sprechen kann. Somit kommt der nachweisbaren Einrichtung eines steuerlichen Kontrollsystems bei der Frage der Abgrenzung einer Anzeige und Berichtigung von einer Selbstanzeige eine entscheidende Bedeutung zu und kann steuerstrafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen bzw. die für das Unternehmen handelnden Personen (gesetzliche Vertreter/Steuerabteilung) vermeiden.

Vor diesem Hintergrund hat dieses Thema seit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens erheblich an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Neben dem steuerstrafrechtlichen Aspekt ergeben sich weitere Vorteile aus der Errichtung und Verbesserung eines steuerlichen Kontrollsystems. So können zivilrechtliche Haftungsrisiken für den Vorstand/die Geschäftsführung reduziert werden. Zudem kann ein eingerichtetes steuerliches Kontrollsystem für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenrechts auf der Ebene der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sein, wie der BGH in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) entschieden hat. Darüber hinaus bietet die Errichtung und Verbesserung eines steuerlichen Kontrollsystems die Möglichkeit, interne Prozesse und Strukturen effizienter zu gestalten und Zuständigkeiten klar zu regeln.

Das BMF-Schreiben enthält jedoch keine konkreten Aussagen zu den Anforderungen an ein steuerliches Kontrollsystem. Daher hat das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) eine Arbeitsgruppe zur konkreten Ausgestaltung eines steuerlichen Kontrollsystems gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat auf Basis des bestehenden IDW Prüfungsstandards 980 die Anforderungen an die Ausgestaltung und Prüfung eines solchen steuerlichen Kontrollsystems erarbeitet und am 31. Mai 2017 veröffentlicht (IDW PH zu PS 980). 

Viele deutsche Unternehmen beschäftigen sich daher zurzeit mit der Einrichtung und Dokumentation eines steuerlichen Kontrollsystems und orientieren sich hierbei an dem IDW PH zu PS 980. Gerne unterstützen wir Sie bei der Implementierung eines steuerlichen Kontrollsystems. Darüber hinaus bieten wir die Überprüfung und Testierung eines steuerlichen Kontrollsystems nach IDW PS 980 an.

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