Hängepartie bei der Erbschaftsteuer

Was gilt, wenn die Koalition die Frist nicht einhält?

Hängepartie bei der Erbschaftsteuer: Nachdem sich im Februar eine Einigung abzeichnete, unternimmt die CSU derzeit nach Presseberichten den Versuch, doch noch Erleichterungen für Firmenerben zu erreichen. Demnach hat CSU-Chef Horst Seehofer den Koalitionären in Berlin einen Forderungskatalog für Familienunternehmen vorgelegt, die darin enthaltenen Punkte müssten im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Insbesondere die SPD lehnt weitere Zugeständnisse beim Reformkompromiss jedoch kategorisch ab. Das Thema Erbschaftsteuer-Reform steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zwischen dem 11. und 15. April 2016. Ob dann ein endgültiger Durchbruch erzielt wird, bleibt abzuwarten.

Doch was passiert eigentlich, wenn es bis zum 30. Juni 2016 nicht zu einer Einigung kommt? Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts hat dazu jetzt klargestellt, dass die gesetzlichen Vorschriften dann weiter anwendbar sind. Die Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 in Urteil und Tenor folgende konkrete Anordnungen getroffen: „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen." Diese beiden Aussagen seien getrennt zu betrachten. Bis zu einer Neuregelung dürften also sämtliche Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes weiter angewendet werden und damit auch die überaus attraktiven Verschonungsmodelle für die Übertragung von Betriebsvermögen.

„Allerdings werden die Karlsruher Richter nicht von sich aus prüfen, ob der Gesetzgeber die ihm auferlegte Frist eingehalten hat“ erklärt unser Erbschaftsteuerexperte Thomas R. Jorde: „Sollte es tatsächlich zu einem fruchtlosen Ablauf der Frist kommen, rechne ich damit, dass nicht begünstigte Steuerzahler wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz unmittelbar nach dem Stichtag gegen ihre Steuerbescheide klagen werden. Die Finanzgerichte könnten diese Fälle sofort dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Und dann dürfte das Verfahren zügig abgeschlossen werden, da sich die Verfassungsrichter ja schon intensiv mit der Thematik beschäftigt haben. Die bisherigen Vergünstigungen für Firmenerben dürften dann wegfallen. Das wäre eine kleine Katastrophe, die die Politik wegen des Fristablaufes mitversursacht hat“

„Ich gehe aber davon aus, dass sich die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten im Sinne der Rechtssicherheit zusammenraufen und bis zum Stichtag eine Lösung finden werden“ glaubt Jorde: „Doch selbst wenn es doch noch zu kleinen Korrekturen kommen sollte, bleibt die Reform im Verhältnis zum aktuellen Recht immer noch eine deutliche Verschlechterung. Schenken und Vererben werden in Zukunft definitv teurer. Familienunternehmer sind die klaren Verlierer der Neuregelung.“

Praxishinweis

Unternehmer, die über die Übertragung von betrieblichen Vermögenswerten nachdenken, sollten davon ausgehen, dass am 1. Juli eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt. Daher sollte das immer kleiner werdende Zeitfenster bis zu diesem Stichtag unbedingt genutzt werden, um das weitere Vorgehen mit einem Berater abzustimmen.