Monatelange Rechtsunsicherheit für Erben droht

Reform der Erbschaftsteuer erst im Herbst wieder Thema

Das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform verzögert sich nun doch noch bis in den Herbst. Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 dem Vorschlag der Landesfinanzminister gefolgt und hat den Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Nun wird es frühestens nach der Sommerpause zu einer Abstimmung kommen.

Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer ist am 30. Juni 2016 abgelaufen. Das Gesetz bleibt nach Entscheidung der Richter auch nach Verstreichen der Frist in Kraft, jedoch hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause Ende September erneut mit diesem Thema zu befassen. Per Vollstreckungsanordnung kann das Gericht vielfältig einschreiten. Es könnte den bereits jetzt schon ausgedehnten Zeitrahmen noch einmal verlängern und eine neue Frist für die Neuregelung setzen oder aber, um seine Autorität zu untermauern, die erforderlichen Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer selbst vornehmen.

Sollte bis Ende September ein entsprechender Gesetzesbeschluss der Bundesregierung vorliegen, erübrigt sich das Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Erben von Unternehmensvermögen bedeutet dies eine monatelange Rechtsunsicherheit.

Bisher sieht der Gesetzesentwurf vom 20. Juni 2016 der Großen Koalition folgende wesentliche Eckpunkte vor:

Verwaltungsvermögen
Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10 Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden, begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern.

Steuererleichterungen für Familienunternehmen
Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert vorgesehen. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

Große Unternehmensvermögen
Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber (!) ist eine Bedürfnisprüfung vorgesehen. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro (bei der Optionsverschonung mit 7 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 700 %) bzw. von 89,75 Millionen Euro (bei der Regelverschonung mit 5 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 400 %).

Realistische Vermögensbewertung
Für das vereinfachte Ertragswertverfahren wird eine neue Berechnung eingeführt, da das jetzige Verfahren wegen der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten führt. Deshalb wird beim vereinfachten Ertragswertverfahren der für die Bestimmung des Unternehmenswerts maßgebliche Kapitalisierungsfaktor angepasst. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

Einschränkung von Steuergestaltungen
Um missbräuchliche Steuergestaltungen einzuschränken, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen, wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet,

Förderung von Investitionen
Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

Erweiterte Stundungsregelung
Es wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen - nicht bei Schenkungen - eingeführt. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.

Praxishinweis

Es gilt wie immer: Man muss simulieren, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf das eigene Unternehmen hat – wir unterstützen Sie hierbei.