Reform ist beschlossene Sache

Die Kernpunkte der neuen Erbschaftsteuer

Marie Charlotte Kramer Marie Charlotte Kramer

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 14. Oktober mehrheitlich dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zugestimmt. Die Neuregelungen können damit wie geplant rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Die gute Nachricht für Firmenerben: Sie können - unter verschärften Bedingungen - auch weiterhin komplett von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie ein geerbtes Unternehmen im Wert von bis zu 26 Millionen Euro sieben Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten.

Verlierer sind die Großvermögen. Denn ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber (!) ist eine Bedürfnisprüfung vorgesehen. Das bedeutet: Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Hier wurden keine Erleichterungen vorgeschlagen.

Hier die Änderungsvorschläge im Überblick:

Verschonungsregelung: Der optionale Verschonungsabschlag von 100 % (unter strengeren Voraussetzungen als bei 85 %) soll künftig nur noch in Anspruch genommen werden können, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Vorwegabschlag bei Familienunternehmen: Eine weitere Änderung betrifft den vom Bundestag beschlossenen Vorwegabschlag auf den Firmenwert bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert und darf 30 % nicht übersteigen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht hier vor, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss, die die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % (Bundestags-Beschluss: 30 %) des Gewinns beschränken.

Missbrauchsbekämpfung: Finanzmittel können zu 15 % zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dies setzt nach dem Kompromiss voraus, dass das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck dazu dient, gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Mit dieser Maßnahme sollen „Cash-Gesellschaften“ verhindert werden.

Freizeitgegenstände: Bestimmte Gegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstsammlungen, die in der Regel der privaten Lebensführung dienen, sollen nicht begünstigt werden, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist.

Stundungsregelung: Zudem soll in Fällen, in denen ein Erbe finanziell überfordert ist, die fällige Steuer nicht mehr für zehn Jahre zinslos gestundet werden können, sondern nur für sieben Jahre, wobei außerdem ab dem zweiten Jahr Zinsen fällig werden.

Unternehmensbewertung: Auch bei der Unternehmensbewertung wurde ein Kompromiss gefunden: Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf 13,75 abgesenkt. Ursprünglich war noch ein Faktor von maximal 12,5 vorgesehen. Zukünftig wird eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung der Zinsstrukturdaten durch Rechtsverordnung vom Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Praxishinweis

Es gilt wie immer: Man muss simulieren, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf das eigene Unternehmen hat – wir unterstützen Sie hierbei.