Erbschaftsteuer aktuell

Unsere Experten erstreiten Urteil vor Finanzgericht

Eva Hunold-Schmelzer Eva Hunold-Schmelzer

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 eine für Erbfälle oder Schenkungen, die vor dem 6. Juni 2013 eingetreten sind und in denen Betriebsvermögen in einer Holdingstruktur übergegangen ist, eine wichtige Entscheidung getroffen (Aktenzeichen 90 K 2384/09).

Hintergrund: Die vollständige erbschaftsteuerliche Begünstigung für Betriebsvermögen wird bei einer Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten nur gewährt, wenn in den 5/7 Jahren nach Übergang des Betriebs die Summe der gezahlten Löhne ein bestimmtes Mindestniveau erreicht. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten muss die Lohnsummenregelung dagegen nicht beachtet werden. Umstritten war in diesem Zusammenhang die erbschaftsteuerliche Behandlung von Holdinggesellschaften, die in der Regel keine oder nur wenige Mitarbeiter haben. Kam es zu einer Übertragung von Anteilen an einer Holding, stellte sich bis Juni 2013 die Frage, ob die Lohnsummenregelung des § 13a Absatz 1 und 4 Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zur Anwendung kommt, wenn die Holding selbst weniger als 20 Beschäftigte aufwies, unter Einbeziehung der Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften aber diese Grenze übertraf.

Bei wortgetreuer Auslegung der Vorschrift des § 13a Absatz 1 Satz 4 ErbStG war die Frage zu verneinen. Dagegen war die Frage bei entsprechender Anwendung der Regelung des § 13a Absatz IV Satz 5 ErbStG zur Lohnsumme auf die Beschäftigtenzahl nach Auffassung der Finanzverwaltung zu bejahen. Die Begründung der Finanzverwaltung: Die vom Gesetz ausdrücklich in § 13 Absatz IV Satz 5 ErbStG genannte Lohnsumme mache nur dann Sinn, wenn auch die Beschäftigtenzahlen einbezogen werden. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 hat dann festgeschrieben, dass Holdinggesellschaften bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl für die Anwendung der Lohnsummenregelung anteilig die Arbeitnehmer ihrer Beteiligungsgesellschaften zugerechnet werden. Die Finanzverwaltung sah darin lediglich die gesetzliche Klarstellung einer Regelung, die schon zuvor gegolten habe. Dagegen wurde in der Literatur die Meinung vertreten, dass die Gesetzesänderung konstitutive Wirkung habe.

Das FG Köln hat sich in seiner Entscheidung jetzt in begrüßenswerter Weise der Literaturmeinung angeschlossen und misst der Änderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz konstitutive Bedeutung bei. Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellten die Kölner Richter klar, dass aus der Regelung zum Einbezug der Lohnsummen von Beteiligungsunternehmen nicht der Umkehrschluss gezogen werden kann, dass dies auch für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl gelte.

Urteil auch für uns Bestätigung

Das Urteil des FG Köln ist die erfreuliche Bestätigung unserer Sichtweise, die unsere Experten WP/StB Paul Forst und RA/StB Eva Hunold-Schmelzer als Prozessvertreter der Kläger im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vertreten haben. Eva Hunold-Schmelzer: „Das FG Köln hat in dieser praxisrelevanten Frage Rechtssicherheit geschaffen. Unseres Erachtens bestehen gute Aussichten, dass sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren unserer Auffassung anschließen wird. Bedeutung hat das Urteil vor allem in Altfällen, in denen die Obergesellschaft eines Konzerns weniger als 20 Beschäftigte hat. Hier ist der damaligen Praxis der Finanzverwaltung eine klare Absage erteilt worden. Veranlagungen sollten daher unter Verweis auf die Entscheidung des FG Köln offen gehalten werden.“