Erbschaftsteuer 3.0

Vererben wird teurer!

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 beschlossen. Die gute Nachricht für Firmenerben: Der gefundene Kompromiss fällt weniger scharf aus, als noch im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums geplant. Trotzdem gilt: Die Erbschaftsteuer 3.0 ist immer noch eine deutliche Verschlechterung gegenüber der aktuellen Rechtslage. Wir informieren Sie über Einzelheiten.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BGBl. 2015 I Seite 4) die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen verstoßen angesichts ihres Übermaßes aber gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, um eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Der Gesetzentwurf soll die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gewährleisten.

Freistellung von Kleinstbetrieben von der Lohnsummenregelung

Die bisherige Lohnsummenregelung wurde grundsätzlich beibehalten, allerdings soll hier künftig stärker differenziert werden: Grundsätzlich müssen in Zukunft mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Bisher waren Firmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuhalten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht als zu großzügig beanstandet. Künftig wird nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern die Lohnsumme nicht geprüft. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger harte Auflagen. Hier gilt: Mindestlohnsumme 250 Prozent nach 5 Jahren, 500 Prozent nach 7 Jahren. Der Entwurf sieht außerdem eine weitere Stufe zwischen 11 und 15 Beschäftigten vor, für die ebenfalls weniger strenge Vorgaben als üblich gelten. In diesen Fällen gilt: 300 Prozent nach 5 Jahren, 565 Prozent nach 7 Jahren. 

Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen

Grundsätzlich bleibt es bei der Definition des begünstigten Vermögens nach § 13b Absatz 1 ErbStG. Eine Neuregelung wird jedoch für Holdinggesellschaften vorgesehen. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sollen hiernach nur noch insoweit begünstigungsfähig sein, als sie begünstigungsfähige Beteiligungen an anderen Personengesellschaften oder begünstigungsfähigen Anteilen an Kapitalgesellschaften halten. Gleiches gilt für Kapitalgesellschaften. In Abkehr von den bisherigen gegenständlichen Definitionen im Verwaltungsvermögenskatalog und seiner Regel-Ausnahme-Rückausnahme-Technik soll die Neuregelung nicht verschonungswürdiges Vermögen zielgenau ausschließen, indem der Hauptzweck als alleiniges Abgrenzungskriterium eingeführt wird.

Zum begünstigten Vermögen sollen ohne Rücksicht auf ertragsteuerliche Besonderheiten und für alle Unternehmensformen rechtsformneutral alle Teile des begünstigungsfähigen Vermögens eines Betriebs gehören, die als Hauptzweck überwiegend der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit dienen. Wirtschaftsgüter dienen ihrem Hauptzweck nach dann nicht überwiegend der gewerblichen, freiberuflichen oder Land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit, wenn sie - ohne die eigentlich betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen - aus dem Betriebsvermögen herausgelöst werden können. Als Indiz soll die bisherige Nutzung zu mehr als 50 Prozent im Betrieb herangezogen werden können. Es soll künftig ein Nettowert (Vermögen abzüglich Schulden) maßgeblich sein, wobei zur Finanzstärkung 10 Prozent des nicht begünstigten Vermögens wie begünstigtes Vermögen behandelt werden soll.

Berechnung des begünstigten Vermögens: Nettowert des begünstigten Vermögens dividiert durch Nettowert des gesamten Betriebsvermögens ergibt die Begünstigungsquote.

Zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen in Konzernstrukturen soll bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens künftig eine konsolidierte Betrachtung im Wege einer Verbundvermögensaufstellung erfolgen.

Neu: Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen

Das BVerfG hat die bestehenden Verschonungsregelungen für unverhältnismäßig eingestuft, soweit diese von großen betrieblichen Vermögen in Anspruch genommen worden sind. Eine erwerbsbezogene Prüfschwelle soll nun größere Erwerbe von kleinen und mittleren Erwerben abgrenzen.

Bei Erwerben bis zu einem Wert von jetzt 26 Millionen Euro (Freigrenze) ist eine Verschonungsbedarfsprüfung nicht erforderlich. Beim kumulativen Vorliegen von Entnahme-, Abfindungs- und Verfügungsbeschränkungen wird die Prüfschwelle auf 52 Millionen Euro (bisher geplant waren 40 Millionen) erhöht. Die gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen müssen jedoch zehn Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Schenkung bzw. des Erbfalls vorliegen (Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch). Letztere Hürden sind in der Diskussion, da sie praktisch undurchführbar sind. Im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung soll auf Ebene des Erwerbers die Frage beantwortet werden, ob die Entrichtung der Steuer durch den Steuerschuldner zu einer Gefährdung des Betriebs führen würde. Dies soll dann nicht der Fall sein, wenn der Erwerber über genügend übrige Mittel verfügt, um die Steuer zu entrichten. Dabei wird das übrige Vermögen des Erwerbers mit 50 Prozent berücksichtigt. Fällt die Verschonungsbedarfsprüfung positiv aus, wird die Steuer für begünstigtes Vermögen in voller Höhe erlassen. Es gelten insoweit die Regeln zur Optionsverschonung entsprechend. Bei Verstoß gegen Lohnsummen und Behaltefristen sowie bei einem weiteren Erwerb des Steuerpflichtigen innerhalb von zehn Jahren verliert der Erlass rückwirkend seine Wirkung.

Neu: Abschmelzungsmodell als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen

Nach dem neuen Entwurf soll Folgendes gelten: Nach dem neuen Entwurf soll Folgendes gelten: Anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erwerber einen Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen. Bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen zwischen 26 und 116 Millionen Euro soll der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Millionen Euro sinken, die der Wert des begünstigten Vermögens die Wertgrenze von 26 Millionen übersteigt. Ab einem Wert von mehr als 116 Millionen Euro begünstigten Vermögens ist ein konstanter Verschonungsabschlag von 20 Prozent bei der Regelverschonung und von 35 Prozent bei der Optionsverschonung geplant. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen und der höheren Freigrenze gilt dieser "Abbaupfad" zwischen 52 Millionen und 142 Millionen Euro. Derzeit ist noch eine steuerliche Vergünstigung von 85 bzw. 100 Prozent möglich. Zu beachten ist, dass die zu zahlende Steuer auf Antrag über zehn Jahre gestundet werden kann; dies allerdings nur verzinslich.

Praxishinweis

Obwohl die Koalition Firmenerben entgegenkommt, bleibt es dabei, dass Unternehmer im Ergebnis weiterhin akuten Handlungsbedarf haben! Unser Erbschaftsteuerexperte Thomas R. Jorde erläutert: "Trotz der Korrekturen zugunsten der Unternehmer ist Entwarnung fehl am Platz. Die Reform ist im Verhältnis zum aktuellen Recht immer noch eine deutliche Verschärfung und sollte keinesfalls dazu führen, dass Nachfolgeplanungen jetzt auf die lange Bank geschoben werden. Unternehmer, die über die Nachfolge von betrieblichen Vermögenswerten nachdenken, sollten dieses Vorhaben jetzt aktiv angehen, ansonsten drohen weiterhin steuerliche Nachteile."

Unsere Experten stehen Unternehmern für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung. Wir analysieren Ihren Einzelfall ausführlich und entwickeln eine auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung. Sprechen Sie uns an!