Gesetz soll zum 1. Juli 2016 in Kraft treten

Einigung bei der Erbschaftsteuer

Durchbruch bei der Erbschaftsteuer: Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD am Montag den 20. Juni 2016 bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll nach erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Wir stellen wesentliche Eckpunkte vor, die jetzt im Gesetz verankert worden sind:

Verwaltungsvermögen
Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10 Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden, begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern.

Steuererleichterungen für Familienunternehmen
Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert vorgesehen. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

Große Unternehmensvermögen
Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber (!) ist eine Bedürfnisprüfung vorgesehen. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro (bei der Optionsverschonung mit 7 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 700 %) bzw. von 89,75 Millionen Euro (bei der Regelverschonung mit 5 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 400 %).

Realistische Vermögensbewertung
Für das vereinfachte Ertragswertverfahren wird eine neue Berechnung eingeführt, da das jetzige Verfahren wegen der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten führt. Deshalb wird beim vereinfachten Ertragswertverfahren der für die Bestimmung des Unternehmenswerts maßgebliche Kapitalisierungsfaktor angepasst. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

Einschränkung von Steuergestaltungen
Um missbräuchliche Steuergestaltungen einzuschränken, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen, wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet,

Förderung von Investitionen
Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

Erweiterte Stundungsregelung
Es wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen - nicht bei Schenkungen - eingeführt. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.

Praxishinweis

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