Familienunternehmen

Bundesrat: Vererben soll (noch) teurer werden

Marie Charlotte Kramer Marie Charlotte Kramer

Schlechte Nachrichten für Familienunternehmen: Der Bundesrat hat am 25. September 2015 seine und die Bundesregierung am 8. Oktober ihre Vorstellungen zu den geplanten Gesetzesänderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer veröffentlicht. In der öffentlichen Anhörung am 12. Oktober 2015 wurden verschiedene Sachverständige um ihre Einschätzung gebeten.

Insbesondere stieß das Haupt­zweck­kon­zept – das heißt die Privilegierung von Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 % dem Betrieb dient - bei den Steu­er­ex­per­ten auf Kri­tik.

Tho­mas Ei­gen­tha­ler, Bun­des­vor­sit­zen­der der Deut­schen Steu­er­ge­werk­schaft, emp­fan­d eine Orientierung am bisherigen „Verwaltungsvermögenstest“ als Abgrenzung zum begünstigten Vermögen und dessen partielle Ausweitung als we­sent­lich hilf­rei­cher. Auch Prof. Jür­gen Brandt, Prä­si­dent des Deut­schen Fi­nanz­ge­richts­tags und Rich­ter am Bun­des­fi­nanz­hof be­zeich­ne­te das Haupt­zweck­kon­zept als "in höchs­tem Ma­ße pro­ble­ma­tisch" und da es sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff handelt als "sehr streit­an­fäl­lig". Er emp­fahl, gleich ganz "beim be­währ­ten Ka­ta­log des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens" zu blei­ben.

Tho­mas Jor­de, der bei Warth & Klein Grant Thorn­ton insbesondere Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men aller Größenordnungen betreut und be­rät, schloss sich Brandts Kri­tik "voll­um­fäng­lich" an und plä­dier­te ebenfalls da­für, den An­satz des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens wei­ter­zu­ver­fol­gen. "Viel­leicht kann man bei den Im­mo­bi­li­en noch et­was hel­fen, aber das wä­re es aus mei­ner Sicht."

Die übrigen Punkte wie beispielsweise die Bewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke, Vinkulierungs- und Halteklauseln, Lohnsummenregelung und Privilegierung von Großvermögen über EUR 52 Mio. rundeten die Diskussion ab. Hier besteht ebenfalls noch Reparatur- und Änderungsbedarf.

Letztendlich forderten einzelne Experten den Schritt zu einer großen Reform in Richtung auf eine einheitliche, niedrige Steuer auf einer breiten Bemessungsgrundlage.

Aber auch hier führte Thomas Jorde aus: Unternehmensvermögen ist gebundenes Eigentum. Besteuert werden stille Reserven. Diese müssten gehoben und mit rd. 30 % besteuert werden, um Liquidität zu generieren. Dann müsste man ausschütten und es entstehen wieder Steuern von rd. 30 %. Man muss hier äußerst subtil agieren, um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. In ähnliche Richtung äußerten sich auch der Aufsichtsratsvorsitzende Prof. Schnellecke der Schnellecke Group AG und Prof. Rödder, Universität zu Köln. Aus 100 % Erbschaftsteuer werden so ganz schnell 160 % Liquiditätsbelastung in bar!

Wie geht es jetzt weiter?

Bundesregierung und Bundesrat sind sich zwar weiter uneinig. Größter Streitpunkt ist das Hauptzweckkonzept der Bundesregierung. Dieses dürfte aber nach der Sitzung nun doch einer Korrektur offen stehen. Nach aktuellem Stand wird das neue Gesetz erst im Laufe der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Kraft treten. Positiv ist zu bemerken, dass derzeit von keiner Partei eine Rückwirkung der Erbschaftsteuer verfolgt wird.

Praxishinweis

Für Familienunternehmen besteht Handlungsbedarf. Es zeichnet sich deutlich ab, dass gerade mittelständische Unternehmen zukünftig – auch vor dem Hintergrund der exzessiven steuerlichen Überbewertung – deutlich schlechter gestellt werden, als bislang. Thomas Jorde: „Betroffene sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Streitigkeiten zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu einem Hinauszögern des geplanten Inkrafttretens der Erbschaftsteuerreform spätestens zum Juni  2016 führen werden. Vielmehr sollte schon jetzt für den Einzelfall analysiert werden, ob auf Basis des noch geltenden Rechts gehandelt werden kann, bzw. welche Auswirkungen die vorgesehenen Änderungen haben. Es muss deutlich gesehen werden, dass der Anfall von Erbschaftsteuer nur bedingt planbar ist, aber zu erheblichen Liquiditätsbelastungen führen kann. Das weitere Vorgehen sollte unbedingt mit einem Berater abgestimmt werden“.