Entgelttransparenzgesetz

In welchen Fällen ein „Entgeltbericht“ erstellt werden muss

Hermann-Josef Schulze Osthoff Hermann-Josef Schulze Osthoff

Seit dem 6. Juli 2017 gilt das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern („Entgelttransparenzgesetz“).

Nach dem Gesetz müssen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet sind, in Abhängigkeit von der Tarifanwendung alle 3 bzw. 5 Jahre einen sogenannten Entgeltbericht erstellen. Darin haben sie Angaben über ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu machen. Erforderlich sind außerdem bestimmte Angaben zu Beschäftigtenzahlen. Diese Pflicht gilt erstmals in diesem Jahr und umfasst für den ersten Entgeltbericht als Berichtszeitraum das Kalenderjahr 2016. Der Entgeltbericht ist bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 im Rahmen der Offenlegung als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger 2018 zu veröffentlichen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat ausgewählte Zweifelsfragen zum Entgeltbericht geklärt:

  • Ist ein Tochterunternehmen nach den Befreiungsvorschriften des § 264 Absatz 3 bzw. § 264b HGB von der Aufstellung eines Lageberichts befreit und stellt es auch tatsächlich keinen Lagebericht auf, muss es auch keinen Entgeltbericht erstellen. Ist es nur von der Offenlegung, nicht aber von der Aufstellung eines Lageberichts befreit, muss es einen Entgeltbericht zwar erstellen, diesen aber nicht offenlegen. In beiden Fällen ist eine Angabe über den Verzicht auf die Erstellung des Entgeltberichts im Konzernanhang oder -lagebericht des befreienden Mutterunternehmens nicht erforderlich.
  • Die Pflicht zur Erstellung eines Entgeltberichts besteht nur auf Ebene des einzelnen Unternehmens; eine Pflicht zur Erstellung eines Konzernentgeltberichts gibt es nicht.
  • Unternehmen, die nicht nach dem HGB, sondern nach dem Publizitätsgesetz einen Lagebericht aufstellen müssen, sind von der Verpflichtung zur Erstellung eines Entgeltberichts nicht betroffen. Gleiches gilt für Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Satzung bzw. ihres Gesellschaftsvertrags oder freiwillig einen Lagebericht aufstellen.
  • Institute und Versicherungsunternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten müssen einen Entgeltbericht erstellen.
  • Der Entgeltbericht ist bis spätestens zum Zeitpunkt der Offenlegung des Lageberichts, dem er als Anlage beizufügen ist, zu erstellen. Eine Erstellung bis zum Ende der Frist zur Aufstellung des Lageberichts ist nicht erforderlich.
  • Auch bei Unternehmen, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Berichtszeitraum anhand von Kalenderjahren – und nicht anhand von Geschäftsjahren – zu bestimmen. Damit umfasst auch für diese Unternehmen der erste Entgeltbericht das Kalenderjahr 2016 und der nächste Entgeltbericht die Kalenderjahre 2017 bis 2019 bzw. 2017 bis 2021. Hat ein Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr seinen Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016/2017 bereits vor dem 31. Dezember 2017 offen gelegt, hat es den ersten Entgeltbericht für das Kalenderjahr 2016 dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017/2018 beizufügen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.