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Energiesammelgesetz verabschiedet

Norbert Heinemann Norbert Heinemann

Der Deutsche Bundestag hat heute das Energiesammelgesetz(ehemals 100-Tage-Gesetz genannt) verabschiedet. Zielsetzung des Gesetzes ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Daneben gibt es Gesetzesergänzungen, die insbesondere die stromintensiven Unternehmen betreffen. Nachdem zuletzt zwischen Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Energieberatern und den zuständigen Bundesbehörden äußerst strittig war, was und in welcher Menge als selbstverbrauchter Strom zu gelten hätte, sind nunmehr mit den §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 EEG 2017, § 26c KWKG neue Vorschriften hierzu geschaffen worden.

Grundsätzlich gilt, dass ab dem 1. Januar 2020 alle zu begünstigenden Strommengen geeicht gemessen werden müssen! Ausnahmen, also die Möglichkeit der Schätzung, gibt es nur noch in eng auszulegenden gesetzlichen Grenzen. In der Übergangsphase (Nachweisjahre 2018 und 2019) sind in bestimmten Weiterleitungsfällen zusätzliche Dokumentations- und Prüfungsanforderungen zu beachten. Im Gegenzug erlaubt das Gesetz aber noch für die genannten Jahre, dass Stromweiterleitungen geschätzt werden können.

Wer ist betroffen?

Obwohl das Gesetz nur unmittelbar für die Begrenzung der EEG- und KWKG-Umlage gilt, sind auch die anderen Umlagen, die in den Netzentgelten enthalten sind über entsprechende Gesetzesverweise betroffen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Grundüberlegungen auch im Bereich der Stromsteuererstattungen Einzug halten werden.

Strittig wird zudem noch sein, was als Weiterleitung gilt. Die mit § 62a EEG 2017 gefundene Bagatellregelung ist ebenfalls eng auszulegen und hat zudem eine Zeitkomponente. Danach wird beispielsweise ein von einem Caterer betriebener Getränkeautomat als Weiterleitungsfall zu behandeln sein; dies hat zur Folge, dass dessen Stromverbrauch ab dem 1. Januar 2020 geeicht gemessen werden muss, will man nicht die Begrenzung für die gesamte Abnahmestelle verlieren.

Praxishinweis

Sie haben Fragen zu diesen Gesetzesänderungen? Sprechen Sie entweder Ihren Ansprechpartner bei Warth & Klein Grant Thornton oder das EEG-Fachteam direkt an. Unsere Experten stehen Ihnen für weiterführende Informationen gerne zur Verfügung.