Sinflutartige Überschwemmungen in Deutschland, Hitzerekorde in Südeuropa, Waldbrände dort und in vielen Teilen der Welt. Dies waren beziehungsweise sind die Schlagzeilen des vergangenen Sommers. Für viele sind die Ursachen schnell ausgemacht: Der Klimawandel und seine Folgen. Die politischen Ebenen, verstärkt durch den Bundestagswahlkampf, sind schnell mit Vorschlägen bei der Hand. So wird gefordert, dass wir unser Leben schnell klimaneutral in den Griff bekommen müssen. Fest steht: Lösungen werden uns alle finanziell fordern, sicherlich auch, weil in der Vergangenheit falsche klimapolitische Anreize gesetzt wurden.
Zwei große Korrekturen zeichnen sich jetzt ab. So versucht die amtierende Bundesregierung, das Thema „(grüner) Wasserstoff“ zu forcieren. Gegenläufig sind die Bestrebungen der EU-Kommission zu sehen, die EU-Umwelt- und Beihilfe-Leitlinien auf neue Grundlagen zu stellen. Und obwohl die neuen EU-Leitlinien unter anderem auf die Begrenzung in erster Linie der EEG-Umlage zielen, sind die neuen Regelungen auch für die Förderung des „grünen Wasserstoffs“ relevant.
Selbst wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), anders als mancher Wahlkämpfer behauptet, kurzfristig nicht in Gänze abgeschafft werden kann, dürften die neuen EU-Umweltleitlinien dennoch Einfluss auf den Kreis der Antragsberechtigten sowie auf das finanzielle Volumen der Begrenzung der EEG-Umlage haben. Einzelheiten hierzu, insbesondere der finale Stand der EU-Leitlinie, sind noch nicht bekannt.
Bei der Umsetzung der Förderung des Einsatzes von Wasserstoff und den damit verbundenen Kosten, insbesondere in Produktionsprozessen, zeichnen sich derzeit ähnliche Verfahren wie bei der Begrenzung der EEG-Umlage ab. Ob diese auch tatsächlich in Kraft treten, hängt ganz wesentlich von den Ergebnissen der anstehenden Bundestagswahl und der neuen Bundesregierung ab.
Warth & Klein Grant Thornton wird die umweltpolitischen Entwicklungen genau beobachten, auch weiterhin mit der gebotenen fachlichen Expertise begleiten und Sie rechtzeitig über aktuelle Entwicklungen informieren. Sprechen Sie uns gerne an.
