Aktuelles EuGH-Urteil

EEG-Umlage sind keine staatlichen Gelder

Norbert Heinemann Norbert Heinemann

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 keine staatlichen Beihilfen umfasst (Urteil in der Rechtsache C-405/16 P Deutschland/Kommission). Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder keine „staatlichen Gelder“ sind; mit dieser Argumentation entfällt ein Grundpfeiler des nicht einfachen EU-Beihilferechts. Der EuGH hat damit im Grundsatz festgestellt, was sowohl die Bundesregierung als auch die deutsche Wirtschaft immer schon argumentiert haben.

Welchen Einfluss dieses Urteil auf die aktuell anstehende Antragsrunde für die „Besondere Ausgleichsregelung“ hat, werden wir in den nächsten Tagen sowohl hausintern als auch in den Gremien des Berufsstandes analysieren. Wenn das derzeit aktuelle EEG auch unter dem Eindruck des europäischen Beihilferechts steht, ist es der gegenwärtig rechtmäßige Gesetzesstand. Wir werden unsere betroffenen Mandanten so schnell wie möglich über die Auswirkungen und Folgen des Urteils informieren.