Internationales Steuerrecht

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden

Aktuell: Der Bundesrat hat dem Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Niederlanden bereits zugestimmt. Sobald die Ratifizierung beider Staaten erfolgt, wird das zurzeit jeweils gültige DBA geändert. Die Modifikationen treten dann frühestens zum Jahreswechsel, ab 1. Januar 2022 in Kraft.

Mit den Änderungen werden Teile des Multilateralen Instruments (MLI) implementiert, das die abkommensrechtlichen Mindeststandards aus der BEPS-Initiative der OECD umsetzt.

In den folgenden Absätzen haben wir die wichtigsten inhaltlichen Änderungen zusammengefasst:

Änderung der Definition des Betriebsstättenbegriffs

Das DBA weist dem Staat ein Besteuerungsrecht zu, in dem eine Betriebsstätte liegt. Gleichzeitig nennt es aber auch Ausnahmetatbestände, in denen der Begriff der Betriebsstätte nicht erfüllt ist. Bislang waren diese Ausnahmetatbestände an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Künftig stehen alle Ausnahmetatbestände unter dem Vorbehalt, dass es sich um vorbereitende Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten handeln muss.

Diese Verschärfung wirkt sich insbesondere auf internationale Vertriebsstrukturen aus. Bislang begründete beispielsweise ein niederländisches Unternehmen mit einem Warenlager in Deutschland keine Betriebsstätte in der Bundesrepublik. Zukünftig gilt dies nur noch dann, wenn die Lagertätigkeit eine bloße Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit darstellt.

Einführung einer Mindesthaltedauer für Quellensteuerreduktion bei Dividenden

Durch das Protokoll wird im DBA eine Mindesthaltedauer bezüglich der Ausschüttung von Dividenden aufgenommen. Eine Reduzierung der Quellensteuer auf 5% ist demnach nur noch möglich, wenn zusätzlich zu der 10%-igen Mindestbeteiligung auch eine Mindesthaltedauer von 365 Tagen vor Ausschüttung der Dividende erfüllt ist.

Neue Definition für die Qualifikation als Immobiliengesellschaft

Das Besteuerungsrecht aus der Veräußerung von sogenannten „Immobiliengesellschaften“ wird nach dem DBA dem Belegenheitsstaat der Immobilien zugeordnet. Das Protokoll ändert nun die Definition der „Immobiliengesellschaft“. Bislang wurde auf das Werteverhältnis der Immobilien zum Gesamtvermögen am Übertragungsstichtag abgestellt. Nach neuer Fassung genügt es, wenn das geforderte Wertverhältnis zu einem beliebigen Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung überschritten wurde.

Akuter Handlungsbedarf: Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit den Niederlanden müssen die geänderten Regelungen Beachtung finden. Insbesondere bei Geschäftstätigkeiten in den Niederlanden, die momentan keine Betriebsstätte begründen, sollte überprüft werden, ob die geplanten Änderungen zu einer Steuerpflicht in den Niederlanden führen. Diese Überprüfung und die Umsetzung möglicher Anpassungen, sollte noch vor Inkrafttreten der Änderungen erfolgen.

 

list item with text on the right

GUT INFORMIERT!
Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und Webinare

Jetzt anmelden!