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Hält eine versteckte Digitalsteuer in Deutschland Einzug?

Kirstin Müller-Nedebock Kirstin Müller-Nedebock

Seit Monaten wird auf OECD- und EU-Ebene über die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Im März 2018 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, eine Einigung konnte auf EU-Ebene aber noch nicht erzielt werden. Einzelne Länder wie UK haben währenddessen die Einführung einer solchen Steuer bereits beschlossen.

Konkret geht es bei den Ideen zu einer Digitalsteuer um eine Besteuerung von Umsätzen oder Erträgen aus digitalen Geschäften wie z.B. Online-Werbeleistungen oder dem Verkauf von Daten aus Nutzerinformationen mit einem Steuersatz von 2-3% im Land des jeweiligen Nutzers.

Vorstoß der bayerischen Finanzverwaltung

Die bayerische Finanzverwaltung hat nun vor kurzem damit begonnen, bereits existierendes deutsches Steuerrecht so auszulegen, dass ausländische Erbringer von Online-Werbeleistungen wie z.B. Google Ads ihre Erträge mit deutschen Kunden in Deutschland einer Quellensteuer von 15,83% (inkl. Solidaritätszuschlag) unterwerfen müssen. Es wird argumentiert, dass die Online-Werbeleistungen steuerlich als Überlassung von Rechten oder Knowhow zu qualifizieren sind, was den Charakter dieser Leistungen nicht wirklich trifft. Zudem seien diese Aufwendungen deshalb im Rahmen der Gewerbesteuer nicht vollständig abziehbar.

Auswirkungen einer Quellenbesteuerung

Problematisch für deutsche Auftraggeber von Online-Werbung ist, dass sie für diese Steuern haften und deshalb von der Finanzverwaltung zur Entrichtung dieser Steuern aufgefordert werden. Im Fall von Netto-Vereinbarungen (Gross-up-Klausel) mit dem Werbedienstleister führt dies nicht nur zu einer effektiven Mehrbelastung von 15,83%, sondern von 18,8%. Auch wenn diese Steuern theoretisch vom Werbedienstleister zu tragen sind und dieser ggfs. sogar einen teilweisen oder vollständigen Erstattungsanspruch gegenüber den deutschen Finanzbehörden hat, dürften diese Ansprüche in der Praxis schwer durchzusetzen sein.

Somit trifft diese Steuer am Ende den deutschen Kunden von Online-Werbung, und zwar in Form der Haftung für die Quellensteuer und in Form der teilweisen Nichtabziehbarkeit von Werbeaufwendungen im Rahmen der Gewerbesteuer.

Es stellt sich zudem die Frage, wie diese Besteuerung mit einer potentiellen Digitalsteuer, wie sie global diskutiert wird, in Einklang zu bringen wäre?

Handlungsempfehlung

Einstweilen empfehlen wir, im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen gegen diese Feststellungen vorzugehen, da es gute Argumente gegen diese Auffassung der Finanzverwaltung gibt. Darüber hinaus sollte überlegt werden, zunächst einmal bis zur bundesweiten Klärung dieser Thematik Quellensteuern auf Zahlungen an ausländische Online-Werbedienstleister einzubehalten und abzuführen bzw. zusammen mit dem Dienstleister eine temporäre Lösung zu finden wie z.B. die Beantragung einer Freistellungsbescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern.