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CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen

Dr. Thomas Senger Dr. Thomas Senger

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die kurzfristig zu erwarten ist. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility geregelt.

Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility für bestimmte große Unternehmen

Von den Regelungen erfasst werden Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Handelsgesetzbuch (HGB), sofern sie die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 5 HGB erfüllen (also „groß“ sind) und außerdem kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB sind und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Inhalte der Berichterstattung

Gegenstand des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes sind insbesondere Regelungen zu Berichtspflichten über nichtfinanzielle Informationen. Die betroffenen Unternehmen sollen neben einer kurzen Beschreibung ihres Geschäftsmodells Angaben zu folgenden Aspekten machen:

  • Umweltbelange,
  • Arbeitnehmerbelange,
  • Sozialbelange,
  • Achtung der Menschenrechte und
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Zu diesen Aspekten sind jeweils diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die genannten Aspekte erforderlich sind, einschließlich einer Beschreibung der verfolgten Konzepte, der angewandten Due-Diligence-Prozesse, der Ergebnisse dieser Konzepte, der wesentlichen Risiken sowie der für die Gesellschaft bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren. Verfolgt ein Unternehmen zu einem der oben genannten Aspekte kein Konzept, ist dies anstelle der geforderten Angaben klar und begründet zu erläutern.

In eng begrenzten Ausnahmefällen dürfen Angaben weggelassen werden, wenn sie dazu geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

Die nichtfinanzielle Erklärung kann entweder als Teil des Lageberichts oder auch außerhalb des Lageberichts in einem gesonderten Bericht abgegeben werden. Der gesonderte Bericht ist dann zusammen mit dem Lagebericht beim Bundesanzeiger zur Offenlegung einzureichen oder innerhalb von vier Monaten auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen.

Weiterhin müssen im Wesentlichen große börsennotierte Aktiengesellschaften und KGaA (§ 289a Absatz 1 HGB) die vorgeschriebene Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens ergänzen. Neben den Zielen des Diversitätskonzepts ist auf die Art und Weise der Umsetzung sowie auf die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse einzugehen.

Erleichterungen im Konzern

Die Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung entfällt, wenn die Gesellschaft in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist, das selbst eine nichtfinanzielle Erklärung abgibt, die im Einklang mit der Richtlinie steht.

Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung

Eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung dieser Erklärung oder des gesonderten Berichts durch den Abschlussprüfer sieht das Gesetz nicht vor. Der Abschlussprüfer hat lediglich festzustellen, ob eine nichtfinanzielle Berichterstattung vorliegt.

Der Aufsichtsrat muss dagegen seine Prüfung künftig gemäß §§ 170 ff. des Aktiengesetzes auch auf die nichtfinanzielle Berichterstattung ausdehnen. Er kann eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung beauftragen. Wird eine solche inhaltliche Prüfung freiwillig vereinbart, ist das Prüfungsergebnis zu veröffentlichen.

Handelsrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften

Die im HGB bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten im Hinblick auf nichtfinanzielle Informationen erweitert.

Erstanwendungszeitpunkt

Die neuen Regelungen sind erstmals anzuwenden auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr. Bei einem kalendergleichen Geschäftsjahr gilt die Berichterstattungspflicht somit bereits für das laufende Geschäftsjahr. Abweichend gilt im Falle einer freiwilligen inhaltlichen Prüfung der Erklärung, dass das Prüfungsergebnis erstmals für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahre zu veröffentlichen ist.

Praxishinweis

Die neuen Berichterstattungspflichten gelten bei kalendergleichem Geschäftsjahr bereits seit dem 1. Januar 2017. Wir unterstützen Sie bei der Beurteilung, ob Sie von der Berichterstattung betroffen sind und zeigen auf, wie Sie die gesetzlichen Anforderungen an die Berichterstattung effizient erfüllen. Sprechen Sie unsere Experten an!