Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Pharmaunternehmen sollten ihre Compliance überprüfen

Carsten Carstens Carsten Carstens

Der Deutsche Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz gegen die Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lässt oder selbst besticht, kann damit künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden - das soll auch für niedergelassene Ärzte gelten. In besonders schweren Fällen sollen fünf Jahre Haft drohen. Der Gesetzesentwurf wird in den nächsten Wochen noch den Bundesrat passieren müssen. Die Zustimmung gilt aber als sicher. Die Neuregelung tritt dann am Tag nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft.

Kernelemente des geplanten Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie sanktionieren Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Sie unterscheiden insbesondere nicht zwischen der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen:

  • Keine Bestrafung der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten: Ursprünglich war geplant, auch den Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten unter Strafe zu stellen. Da diese Pflichten aber landesrechtlich geregelt sind, hätte eine solche Regelung zur Folge haben können, dass bestimmtes Verhalten nur in bestimmten Bundesländern strafbar gewesen wäre.
  • Kein Strafantragserfordernis: Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, sind die § 299a und § 299b StGB nunmehr als Offizialdelikte ausgestaltet worden. Somit muss die Staatsanwaltschaft gegen korruptes Verhalten im Gesundheitswesen von Amts wegen vorgehen.

Praxishinweis

Für Branchenunternehmen, Ärzte und Apotheker ist künftig im geschäftlichen Umgang besondere Vorsicht geboten: Provisionen von Pharmaunternehmen für die Verschreibung eines bestimmten Präparates, Zuweisungsprämien für Patienten, Berater- und Referentenverträge zwischen Ärzten und Pharmaunternehmen sowie die Patientenzuführung bei Beteiligung an einem Unternehmen können von nun an mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden. Deshalb gilt einmal mehr, dass insbesondere die Pharmaunternehmen aufgerufen sind, ihre Compliance-Programme anzupassen und bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes entsprechende Vorkehrungen zu ergreifen. Es gilt, neue Maßnahmen zum Monitoring der vertrieblichen Compliance zu entwickeln und umzusetzen. Die Verantwortung für die betriebliche Compliance liegt dabei - wie immer - bei der Unternehmensleitung und ihren Überwachungsorganen.

Gemeinsam mit unseren Compliance-Experten stehen wir den Unternehmen der Pharmaindustrie für ein Gespräch über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes und mögliche Reaktionen gerne zur Verfügung. Warth & Klein Grant Thornton verfügt national wie international über eine ausgewiesene Expertise auf dem Gebiet von Governance, Risk & Compliance (GRC)