Gericht beseitigt Stolperstein bei Unternehmenskäufen

Grunderwerbsteuer: Keine doppelte Besteuerung

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Es ist gängige Praxis bei Unternehmenskäufen: Im Rahmen von M&A-Transaktionen in Gestalt von Share-Deals ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anteilskaufvertrages häufig unklar, welcher Ebene der Unternehmensgruppe des Käufers die Zielgesellschaft zugeordnet werden soll. Aus diesem Grund ist nicht selten eine Regelung vorgesehen, die es der Käuferseite (oft der Obergesellschaft der Erwerbergruppe) erlaubt, vor dem Vollzug des Vertrages eine Gesellschaft ihrer Gruppe als Anteilserwerber zu benennen. Hat die Zielgesellschaft Grundbesitz, kann die Ausübung eines solchen Benennungsrechts nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln aus dem Jahr 2014 ein zweites Mal Grunderwerbsteuer auslösen. Dieser Sichtweise hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 jedoch mit erfreulicher Klarheit eine Absage erteilt: Im Streitfall galt es zu entscheiden, ob die Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslöst. Der BFH betonte dazu: Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfasse nur die Begründung eines Anspruchs auf Übertragung, nicht hingegen die Abtretung eines bereits bestehenden Übertragungsanspruchs oder eine Verpflichtung dazu. Der Vergleich mit anderen Vorschriften des GrEStG zeige, dass der Gesetzgeber hier Zwischengeschäfte, wie die Abtretung aufgrund des Benennungsverlangens, nicht habe erfassen wollen.

Praxishinweis

Die Grunderwerbsteuer ist bei M&A-Transaktionen ein oft unterschätzter Stolperstein. Das Urteil zeigt, dass jeder Teilschritt einer Übertragung auf grunderwerbsteuerliche Konsequenzen geprüft werden sollte.