Regierung plant neue Regelung

Verbesserte Verlustnutzung für Start ups in der Krise

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" beschlossen. Die Neuregelung sieht eine Erweiterung der bisherigen steuerlichen Verlustnutzung vor und soll insbesondere Gründern den Zugang zu Beteiligungs- und Wagniskapital deutlich erleichtern.

Bislang gilt: Nach der Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallen nicht genutzte Verluste weg, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Der Untergang kann nur verhindert werden, wenn ausreichend stille Reserven (zum Beispiel IP) vorhanden sind. Auf diese Weise sollen Spekulationen mit Unternehmen, die nur wegen ihrer Verluste interessant sind, verhindert werden. Das soll sich nun ändern. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 sollen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn das Unternehmen "denselben Geschäftsbetrieb" fortführt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Künftig wird es dafür neben der bisherigen Regelung des § 8c KStG einen neuen § 8d KStG zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" geben. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in der Zukunft würde danach ein zuvor geretteter Verlustvortrag untergehen. Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Einstellung des Geschäftsbetriebs etwa auch bei Zuführung einer andersartigen Zweckbestimmung oder Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs vor. Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf zu begrüßen. Diskussionsbedarf dürfte sich allerdings bei den recht unbestimmten Begriffen wie "derselbe Geschäftsbetrieb", "andersartige Zweckbestimmung" oder "zusätzlicher Geschäftsbetrieb" ergeben.

Praxishinweis

Die Neuregelung wirft unter anderem die Frage auf, ob der geplante § 8d KStG die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG alter Fassung ersetzen kann, die ja derzeit wegen der vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Europarechtswidrigkeit außer Kraft gesetzt ist. Nach unserer Einschätzung sollte grundsätzlich versucht werden, die bisherigen Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen und § 8d KStG quasi als letzten Rettungsanker anzusehen. Oder anders formuliert: Nur wenn das Unternehmen sicher ist, dass eine Nutzung des § 8c KStG ausgeschlossen ist, etwa weil die „Stille-Reserven-Klausel“ nicht eingehalten werden kann, sollte über eine Inanspruchnahme von § 8d KStG nachgedacht werden. Allerdings müssen dann die Regularien des § 8d KStG erfüllt werden, sodass insbesondere eine Änderung des Geschäftsbetriebs oder von dessen Zweckbestimmung ausgeschlossen ist. Dies dürfte unseres Erachtens wohl nur für Unternehmen außerhalb von Konzernstrukturen zutreffen. In jedem Falle empfiehlt es sich, die Vorgehensweise bei der Nutzung von Verlusten unbedingt mit einem Berater abzustimmen. Wir stehen Ihnen dazu gerne zur Verfügung.