Aufteilung des Betriebsstättengewinns

Steuerlast ohne Liquiditätszufluss vermeiden

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Die Finanzverwaltung hat bestätigt, dass es bei Betriebsstätten zu einer Entstrickungsbesteuerung allein aufgrund einer veränderten Zuordnung von Wirtschaftsgütern kommen kann. Wir informieren über die Einzelheiten und zeigen auf, wie betroffene Unternehmen jetzt reagieren sollten.

Hintergrund: Mit Einführung des Authorized OECD Approach („AOA“) für die Gewinnabgrenzung bei Betriebstätten in das deutsche Steuerrecht (§ 1 Absatz 5 AStG) haben sich die Grundsätze für die Gewinnermittlung bei Betriebstätten teilweise erheblich geändert. In der Vergangenheit wurde das Betriebsstättenergebnis entweder mit Hilfe der direkten oder der indirekten Gewinnaufteilung ermittelt. Nunmehr hat eine sogenannte Hilfs- und Nebenrechnung zu erfolgen (ähnlich einer Bilanz und GuV). Die Betriebstätte ist wie ein selbständiges Unternehmen zu behandeln. Bei der Aufstellung der Hilfs- und Nebenrechnung ist eine Zuordnung von Wirtschaftsgütern nach der wesentlichen Personalfunktion vorzunehmen. Dieser Aufteilungsmaßstab ist neu und kann dazu führen, dass Wirtschaftsgüter, die bisher im deutschen Stammhaus zu erfassen waren jetzt in der ausländischen Betriebsstätte in der Hilfs- und Nebenrechnung zu erfassen sind. Steuerlich liegt dann regelmäßig eine Entstrickung vor; diese ist mit dem gemeinen Wert bzw. nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bewerten. Dadurch werden die stillen Reserven aufgedeckt und als Gewinn besteuert. Die unerfreuliche Konsequenz: Es kommt zu einer Steuerlast, ohne dass ein Liquiditätszufluss erfolgt. Die gute Nachricht: Die Finanzverwaltung ermöglicht in den am 22. Dezember 2016 veröffentlichten Verwaltungsgrundsätzen zur Betriebsstättengewinnaufteilung („VWG BsGa“) in einigen Fällen eine Vermeidung der Steuerlast im Billigkeitswege. Voraussetzung: Es müssen die grundsätzlich aufzudeckenden stillen Reserven festgestellt werden.

  • Für EU-Sachverhalte kann bei der Entstrickung von Anlagevermögen (nicht Umlaufvermögen) ein Ausgleichsposten gebildet werden, mit dem die Steuerlast über fünf Jahre gestreckt wird. Diese Regelung kann im Billigkeitsweg auch auf Nicht-EU Sachverhalte Anwendung finden. Außerdem soll diese Regelung auch auf beschränkt Steuerpflichtige anwendbar sein.

 

  • Die Entstrickung kann außerdem verhindert werden, wenn der Steuerpflichtige den Sachverhalt auf Antrag (!) so gestaltet, dass nach Umstrukturierung das Wirtschaftsgut weiterhin im Inland zu erfassen ist (also den Sachverhalt so verändert, dass auch nach dem AOA die Zuordnung der Wirtschaftsgüter unverändert bleibt). Dies muss zudem in dem Wirtschaftsjahr erfolgen, in dem die Notwendigkeit der Umstrukturierung wegen der veränderten Zuordnung erkannt worden ist bzw. hätte erkannt werden müssen. Dies ist unseres Erachtens der Veranlagungszeitraum 2017, da durch die VWG BsGa vom Dezember 2016 spätestens für das Jahr 2017 die Rechtslage zu prüfen ist.

 

  • Für nachfolgende Veranlagungszeiträume kann – auch ohne Umstrukturierung – die bisherigen Zuordnung beibehalten werden, wenn dadurch internationale Besteuerungskonflikte (wie etwa nachgewiesene (!) Doppelbesteuerungen) vermieden werden. Auch dies setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus.

 

Praxishinweis

Unternehmen, die Betriebsstätten unterhalten, sollten daher prüfen

  • ob der AOA anzuwenden ist,
  • ob sich die Zuordnung von Wirtschaftsgütern durch die Anwendung des AOA verändert,
  • ob eine etwaige Steuerlast durch Entstrickung sich im Wege der Billigkeitsregelung vermeiden lässt.