Dauerbrenner Organschaft

Verwaltung setzt Rechtsprechung des BFH um

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein Dauerbrenner in Betriebsprüfungen. Ein positives Signal kommt vom Bundesfinanzministerium (BMF), es hat die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) umgesetzt, wonach auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2015 festgestellt, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Der BFH hatte daraufhin seine Rechtsprechung geändert. Sowohl der V. als auch der XI. Senat folgten dem EuGH, allerdings mit unterschiedlichen Auffassungen. Der V. Senat wollte dies nur anerkennen, wenn ausschließlich Personen als Gesellschafter der Personengesellschaft auftreten, die finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Der XI. Senat hingegen hielt es für angemessen, wenn neben dem Organträger auch Minderheitsgesellschafter beteiligt sind. Mit Schreiben vom 26. Mai 2017 hat sich das BMF nun auf die Seite des V. Senats gestellt. Danach kann eine Personengesellschaft ausnahmsweise in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein, wenn neben dem Organträger nur Personen an ihr beteiligt sind, die wiederum vom Organträger durch eine Anteilsmehrheit beherrscht werden. Allerdings enthält das BMF-Schreiben keine Beschränkung auf eine GmbH & Co. KG. So kann auch eine GbR, eine oHG oder eine KG in eine umsatzsteuerliche Organschaft eingebunden sein, sofern auch die weiteren Voraussetzungen der Organschaft (wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) gegeben sind. Zwei wichtige Punkte des Schreibens:

 

  • Änderungen bei der finanziellen Eingliederung: In Personengesellschaften muss der Organträger über eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft auch unter Beachtung des Einstimmigkeitsprinzips in der Lage sein, sich im Wege der erforderlichen Durchgriffsmöglichkeiten durchzusetzen. Daher setzt die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft laut Schreiben voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Damit sind auch minimale Beteiligungen (0,1%) eines nicht finanziell eingegliederten Dritten schädlich.

 

  • Änderungen bei der organisatorischen Eingliederung: Bezüglich der organisatorischen Eingliederung genügt künftig nicht mehr, dass eine abweichende Willensbildung in der Geschäftsführung der Organgesellschaft im Vergleich zum Willen der Geschäftsführung des Organträgers ausgeschlossen ist. Vielmehr ist sicherzustellen, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht und seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Sofern keine Personenidentität in der Geschäftsführung der Gesellschaften besteht, genügen institutionell gesicherte Eingriffsmaßnahmen. Diese Eingriffsrechte können nun auch durch Anstellungsverträge der Geschäftsführung der Organgesellschaft, wonach die Geschäftsführung des Organträgers in der Lage ist, gegenüber Dritten ihre Entscheidungsbefugnis nachzuweisen und die Geschäftsführung der Organgesellschaft haftbar zu machen, gesichert werden.

 

Praxishinweis

Das BMF räumt Unternehmen eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2018 ein: Sie müssen im Hinblick auf das BMF-Schreiben nun prüfen, ob die Personengesellschaft ab 1. Januar 2018 zum Organkreis gehört.