Pensionsalter in Versorgungszusagen

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Mit Inkrafttreten des so genannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes am 1. Januar 2008 wurde die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Ein Problem stellt sich bei Pensionszusagen, die vor diesem Stichtag erteilt wurden und für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellen. Mit zwei Urteilen aus den Jahren 2012 und 2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in diesen Fällen die Pensionszusagen regelmäßig dahingehend auszulegen sind, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird.

Fraglich war bislang, wie sich diese Rechtsprechung auf die steuerliche Bilanzierung von Pensionsrückstellungen auswirkt. Das Problem:Die Voraussetzungen für die Bilanzierung einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz sind weitreichender als die handelsbilanziellen Anforderungen. So muss steuerlich die Pensionszusage schriftlich erteilt sein und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben vom 9. Dezember 2016 Klarheit geschaffen: Demnach müssen auch von der genannten BAG-Rechtsprechung betroffene Pensionszusagen, deren bislang schriftlich vereinbartes Pensionsalter nicht mehr mit dem Renteneintrittsalter übereinstimmt, angepasst werden. Die Änderung der Zusage muss spätestens bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist nicht angepasste Versorgungszusagen können mangels hinreichender Schriftform bilanzsteuerrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden, sodass in der Steuerbilanz insoweit passivierte Pensionsrückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind. Nicht betroffen sind Pensionszusagen, die eindeutig auf ein bestimmtes Pensionsalter hinweisen oder die ohne Angabe des genauen Pensionsalters auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug nehmen.

Praxishinweis

Zusagen, die vor dem 1. Januar 2008 erteilt wurden, müssen jetzt dringend überprüft werden! Wird auf ein festes Pensionsalter hingewiesen und bestehen Zweifel daran, dass dieses aufgrund der zwischenzeitlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters auch weiterhin Bestand hat, besteht akuter Handlungsbedarf: Im Einklang mit dem BMF-Schreiben sollte bis spätestens 31. Dezember 2017 eine einvernehmliche schriftliche Anpassung der betroffenen Versorgungszusagen mit den aktiven Leistungswärtern sowie eine betriebsöffentliche Erklärung im Hinblick auf die ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten erfolgen. Sodann ist ggf. eine Anpassung der Bewertungsparameter für die Pensionsrückstellung sowie eine Neuberechnung der Höhe der Rückstellungen notwendig.