Umstrukturierungen

Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung als unzulässige Beihilfe?

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss legen die obersten deutsche Finanzrichter daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine europarechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Aktenzeichen II R 62/14). Der BFH sieht es als klärungsbedürftig an, ob § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Vorschrift nur für Umwandlungen, nicht aber auch für andere Umstrukturierungsmaßnahmen gilt, auf eine Beteiligungshöhe von mindestens 95% abstellt und eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren verlangt. Nach Auffassung des BFH ist allerdings die Regelung als Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt.

Hinweis

Sollte der EuGH das Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe bejahen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Das Revisionsverfahren müsste bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden. Deren Entscheidung unterläge der Kontrolle der Unionsgerichte. Bis zur endgültigen Klärung sind entsprechende Fälle weiterhin offen zu halten. Sollte tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegen, könnten Umstrukturierungsvorgänge rückwirkend der Grunderwerbsteuer unterliegen. Grunderwerbsteuer würde auch in Fällen entstehen, die bereits durch Bestandsschutz oder Festsetzungsverjährung abgeschlossen sind. Sogar eine vom Finanzamt in der Vergangenheit erteilte verbindliche Auskunft würde dem Steuerpflichtigen dann nicht mehr helfen. Allerdings hat der BFH deutlich und mit detaillierter Begründung dargelegt, dass nach seiner Ansicht kein selektiver Vorteil vorliegt, da die Vorschrift nicht bestimmte Unternehmen und Produktionszweige begünstige und andere diskriminiere. Ob die europäischen Richter sich dieser Sichtweise anschließen werden, bleibt jetzt mit Spannung abzuwarten.