Kundengeschenke

Entwarnung bei Pauschalsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer auf Geschenke für Geschäftsfreunde als weiteres Geschenk zu beurteilen ist (Aktenzeichen IV R 13/14). Die Konsequenz: Die Pauschalsteuer teilt damit das Schicksal der ursprünglichen Zuwendung. Die Anwendung der Urteilsgrundsätze führte in allen offenen und zukünftigen Fällen der Sachzuwendung an Geschäftsfreunde unter Anwendung der Pauschalversteuerung in einer Vielzahl von Fällen zu einer erhebliche Mehrbelastung des jeweils Zuwendenden.

Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jedoch Entwarnung gegeben. In einem kürzlich veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das BMF klargestellt, dass gegen die oben dargestellte BFH-Rechtsprechung die Vereinfachungsregelung in Randnummer 25 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 weiterhin Anwendung finden wird. Das bedeutet: Eine etwaige Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist wie bisher nicht in die Prüfung der 35 Euro-Grenze des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG einzubeziehen.