Tax Compliance Management System

Ein Muss für Unternehmen!

Arne Schulze Arne Schulze

Ein Tax Compliance Management System ist ein Muss für Unternehmer! So lautet die Erkenntnis aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Im Streitfall ging es – vereinfacht ausgedrückt - um die Bemessung einer Geldbuße für Provisionszahlungen, die der Empfänger nicht in seiner Einkommensteuererklärung deklariert hatte. Im Rahmen der Zurückverweisung zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Landgericht hat der BGH dem Gericht für die erneute Prüfung vorgegeben, bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße zu prüfen, ob das Unternehmen in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen künftig deutlich erschwert werden. Eine weitere bemerkenswerte Aussage des BGH: Sanktionsmindernd sollen betriebsinterne Regelungen nach Auffassung des BGH auch dann wirken können, die ein Unternehmen erst eingerichtet hat, nachdem die Verstöße bekannt und die Ermittlungen eingeleitet wurden.

Praxishinweis

Der BGH hat damit ausdrücklich die bußgeldmindernde Wirkung eines Tax Compliance Management Systems klargestellt. Die Entscheidung gilt über die Ordnungswidrigkeiten hinaus selbstverständlich auch für Steuerstraftaten. Die Folge: Unternehmen müssen für steuerliche Zwecke interne Zuständigkeitsregelungen einrichten und aktiv überwachen, wenn sie sich selbst und ihre Mitarbeiter nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen wollen. Im weiteren Sinne bedeutet die Entscheidung auch: Der Unternehmer muss die Einhaltung seine steuerlichen Verpflichtungen ständig überwachen, wenn er sich compliant verhalten will. An einem Tax Compliance Management System führt damit kein Weg mehr vorbei! Unternehmen sollten jetzt unbedingt darüber nachdenken, in ihrem Betrieb ein Tax Compliance Management System einzuführen oder zu optimieren.