Briefkastenadressen

EuGH soll Machtwort sprechen

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Bei Außenprüfungen versagen Prüfer immer wieder den Vorsteuerabzug mit der Begründung, die in der Rechnung genannte Adresse des Rechnungsausstellers sei nur eine Briefkastenadresse. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der leistende Unternehmer in seiner Rechnung die Anschrift angeben muss, unter der er wirtschaftlich aktiv ist, oder ob es genügt, dass er eine Anschrift angibt, unter der er lediglich postalisch erreichbar ist. In beiden Streitfällen ging es jeweils um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Onlinehändlers abziehen wollte. Der Onlinehändler hatte in den Rechnungen jeweils eine Anschrift angegeben, unter der er zwar postalisch erreichbar, aber tatsächlich nicht wirtschaftlich aktiv war. Der Onlinehändler übte seine wirtschaftliche Tätigkeit nämlich an einem anderen Ort aus. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Kfz-Händlers nicht an. Beide für die Umsatzsteuer zuständigen Senate stellten nun Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um folgende Fragen klären zu lassen:

  • Nach deutschem Recht und der Rechtsprechung des BFH ist die Angabe einer Briefkastenadresse nicht ausreichend. Denn die Rechnungsangaben sollen unter anderem auch eine Steuerhinterziehung erschweren. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die Angabe einer Briefkastenadresse genügen würde, durch die die tatsächliche Anschrift des leistenden Unternehmers verschleiert wird.
  • Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung jedoch anklingen lassen, dass die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Anschrift ausreicht, selbst wenn der Unternehmer unter dieser Anschrift wirtschaftlich gar nicht aktiv ist.
  • Außerdem soll sich der EuGH zu den Rechtsfolgen äußern, falls die Angabe einer Briefkastenadresse nicht ausreichen sollte. Es stellt sich dann nämlich die Frage, ob der Leistungs- und Rechnungsempfänger möglicherweise aus Billigkeitsgründen die Vorsteuer geltend machen kann. Die entsprechenden Voraussetzungen soll der EuGH nun klären.

Unsere Expertin Ulrike Slotty-Harms verdeutlicht Ihnen gerne die praktischen Auswirkungen dieses Urteils.