Tax Compliance

Finanzverwaltung baut Brücke für Unternehmer

Arne Schulze Arne Schulze

Können objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegen? Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Anwendungsschreiben zu § 153 der Abgabenordnung Stellung genommen (Aktenzeichen IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001). Die entscheidende Aussage des BMF: Nicht jede objektive Unrichtigkeit begründet zwingend den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Vielmehr muss die zuständige Finanzbehörde sorgfältig prüfen, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Tax Compliance System eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ein Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit darstellen. Jedoch resultiere daraus noch keine Befreiung von der Prüfung im Einzelfall. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Steuerpflichtige, die nicht über ein Tax Compliance Management verfügen, handeln pflichtwidrig. Sie müssen bei Aufgriffen durch die Steuerfahndung einen erheblichen Aufwand betreiben, um den Vorwurf des Vorsatzes zu entkräften.

Nach unseren Beobachtungen ist aktuell eine deutliche Zunahme von Umfang und Aggressivität bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen zu beobachten. Gleichzeitig senken die Finanzbehörden die Schwelle des strafrechtlichen Anfangsverdachts deutlich, sodass bei steuerlichen Pflichtverletzungen immer häufiger der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum steht. Selbst kleinere Pflichtverletzungen, wie überhöhte Provisionszahlungen ins Ausland oder ein überhöhter Vorsteuerabzug, können strafrechtliche Ermittlungen auslösen. Unternehmer sollten das BMF-Schreiben unbedingt zum Anlass nehmen, ihre steuerlichen Compliance Strukturen jetzt auf den Prüfstand zu stellen.

Praxishinweis

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Unser Experte Arne Jansen zeigt auf, was bei der Einführung eines Tax Compliance Systems zu beachten ist.