Zum Schluss

Die Vermögensteuer – eine Steuer für schlechte Zeiten?!

Paul Forst Paul Forst

Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf und mit ihm die Diskussionen über die Vermögensteuer. Kein Wunder – mit kaum einer Steuerart lässt sich so gut polarisieren. Die einen sehen in ihr ein segensreiches Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit, die anderen ein Werkzeug zur Ausbeutung der Reichen und Tüchtigen.

Doch wussten Sie eigentlich, dass die Vermögensteuer ihren Ursprung in wirtschaftlichen Krisen hatte? Nach dem Ersten Weltkrieg finanzierte die junge Weimarer Republik Teile ihrer Reparationsverpflichtungen aus dem Versailler Vertrag durch eine umfassende Vermögensabgabe, die mit dem Reichsnotopfergesetz von 1919 normiert wurde. 1922 wurde im Rahmen der Erzbergerschen Steuerreform eine Reichsvermögensteuer nach preußischem Vorbild eingeführt. Die Zielrichtung lautete: In Zeiten der Wirtschaftskrise bediente sich der Staat bei denjenigen, bei denen auf alle Fälle etwas zu holen war.

1952 passierte das Vermögensteuergesetz den Deutschen Bundestag, das bis heute in Kraft ist. 1995 befand dann das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Vermögensteuer nicht mit dem Grundgesetz in Einklang steht, da Immobilien in ungerechtfertigter Weise besser behandelt wurden als andere Vermögensarten. Die Karlsruher Richter erlaubten zugleich, die Steuer bis 1997 weiter zu erheben. Ab 1997 wurde sie von der damaligen Regierung Kohl ausgesetzt.

Wer nach dem 24. September 2017 die neue Bundesregierung stellen wird und ob die Vermögensteuer dann eine Renaissance erleben wird, wissen wir natürlich nicht. Wir finden: Angesichts der prosperierenden wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik sollte sich die neue Regierung auf das besinnen, was den Charakter der Vermögensteuer ausmacht: Eine Abgabe für schlechte Zeiten!