Mutter-Tochter-Richtlinie

Vorsicht bei Besteuerung zum Nullsatz

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Mit Urteil vom 8. März 2017 (C 448/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie nicht auf Gesellschaften Anwendung findet, die einem Steuersatz von Null unterliegen.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie soll sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft durch Beseitigung der Doppelbesteuerung dieser Gewinne steuerlich neutral sind. Besteht eine solche Gefahr einer Doppelbesteuerung auch bei Anwendung eines „Nullsatzes“ bei der Muttergesellschaft? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in folgendem Fall zu entscheiden:

Eine belgische Kommanditgesellschaft auf Aktien hatte in 1999 und 2000 Dividenden an ihre beiden niederländischen Muttergesellschaften ausgeschüttet. Bei den Anteilseignern handelte es sich um begünstigte Anlageorganismen, die in den Niederlanden unter bestimmten Voraussetzungen „einer Körperschaftsteuer zum Nullsatz“ unterliegen. Die Belgischen Steuerbehörden hatten die betreffenden Dividenden nicht aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie von der Quellensteuer befreit, da sie die Voraussetzung der der Richtlinie nicht als erfüllt ansah. Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie ist, dass die betreffenden Dividenden bei den Anteilseignern „ohne Wahlmöglichkeit“ der Körperschaftsteuer „unterliegen“. Damit stellten sich folgende Fragen: Gilt dies auch dann, wenn die Muttergesellschaft zwar grundsätzlich der Besteuerung unterliegt (objektive Steuerpflicht) aber – wie hier – tatsächlich im konkreten Fall ein Steuersatz von Null angewendet wird?

Keine Doppelbesteuerung, die verhindert werden muss

Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 8. März 2017 klar: Die Mutter-Tochter-Richtlinie setzt ein positives Kriterium (nämlich der betreffenden Steuer zu unterliegen) und ein negatives Kriterium (von der Steuer nicht befreit zu sein) voraus. Sie verlange zum einen, dass eine Gesellschaft in den Anwendungsbereich der betreffenden Steuer fällt. Zum anderen soll sie auch die Fälle ausschließen, in denen die Gesellschaft, obwohl sie grundsätzlich der Steuer unterliegt, diese nicht tatsächlich entrichten muss. Auch wenn ein Unternehmen, wie im Streitfall, zum Nullsatz besteuert wird, also von der Steuer nicht förmlich befreit ist, befindet sie sich faktisch in genau der Situation, die ausgeschlossen werden soll, nämlich, dass die Entrichtung der Steuer de facto nicht geschuldet ist. Eine solche Auslegung stehe im Einklang mit der Systematik der Mutter-Tochter-Richtlinie. Bei einem Nullsatz trete nämlich keine Doppelbesteuerung auf, die verhindert werden müsse.

Praktische Auswirkungen

Das Urteil des EuGH ist zum belgischen Steuerrecht ergangen. Dennoch sind die Grundsätze auf alle europäischen Steuerrechtsordnungen anzuwenden. Erfasst sind damit alle Investitionsstrukturen, die ihre steuerliche Vorteilhaftigkeit auf die Steuerfreiheit einer europäischen Gesellschaft stützen. Derartige Strukturen sollten darauf überprüft werden, ob sie auch nach dieser Rechtsprechung steuerlich vorteilhaft sind. Zu beachten ist aber, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie häufig nicht direkt anwendbares Recht ist, sondern durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt worden ist. In diesen Fällen gelten daher die nationalen Regelungen, die weiterhin auch in Konstellationen, wie sie der EuGH in seinem Urteil zu entscheiden hatte, die Befreiung von Kapitalertragsteuern vorsehen können. Es ist auch nach dem EuGH- Urteil nicht zwingend, dass der nationale Gesetzgeber Kapitalertragsteuer erhebt, wenn die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht vorliegen.