Umstrukturierungen

Umsatzsteuerliche Risiken nicht zu unterschätzen

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Wirken die Rechtsfolgen einer bestehenden umsatzsteuerliche Organschaft im Rahmen einer Umstrukturierung, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bis zum letzten Teilschritt fort, obwohl die Organschaft tatsächlich bereits bei einem früheren Teilschritt beendet wurde? Über diese für Umstrukturierungen überaus wichtige Fragestellung hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen 6 K 2485/13).

Im Streitfall hatte eine Organträgerin ein Betriebsgrundstück an ihre Organgesellschaft (H-GmbH) vermietet (nicht steuerbarer Innenumsatz). Im Rahmen einer Umstrukturierung im Konzern wurden mit einheitlichem Notarvertrag zeitlich nachfolgend unter anderem 99% der Anteile an der H-GmbH an eine neu gegründete B-GmbH und 1% an einen fremden Dritten verkauft. Nachfolgend wurde die Organgesellschaft in eine GmbH & Co. KG umgewandelt mit der fremden Dritten als Kommanditistin. Zuletzt wurde das Grundstück an die (formgewechselte) GmbH & Co. KG verkauft.

Das FG stellte dazu klar: Auch wenn mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Übertragungsschritte in einer notariellen Urkunde vereinbart werden („Gesamtplan“), kann eine durch einen vorangegangenen Übertragungsschritt beendete Organschaft nicht beim letzten Übertragungsvorgang als noch bestehend fingiert werden. Bereits die Umwandlung der Organgesellschaft in eine GmbH & Co. KG mit einem fremden Dritten als Kommanditist beendete die Organschaft. Da die 1% Kommanditanteile durch einen fremden Dritten übernommen wurden, kann die GmbH & Co. KG nicht mehr Organgesellschaft sein. Der zeitlich nachfolgende Verkauf des Grundstücks war somit nicht als nicht steuerbarer Innenumsatz zu qualifizieren. Auch handelte es sich nicht um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, da das Grundstück nach dem Verkauf von der ehemaligen Organgesellschaft weiterhin für ihre eigenen unternehmerischen Zwecke verwendet wurde. Das bisherige Vermietungsunternehmen der ehemaligen Organträgerin wurde mithin beendet (keine Fortführung der bisherigen Vermietungstätigkeit). Vielmehr handelte es sich hierbei mangels ordnungsgemäßer Option im Notarvertrag um eine steuerfreie Grundstücksveräußerung. Als Konsequenz ist nach Auffassung des FG die Vorsteuer in Bezug auf das Betriebsgrundstück gemäß § 15a UStG zu korrigieren.

Der BFH hat im Rahmen der Revision nun Gelegenheit zu klären, ob der Vorsteuerabzug der ehemaligen Organträgerin durch eine Fiktion der vorliegenden Organschaft bis zum Abschluss aller Teilschritte der mehrschrittigen Übertragung eines Unternehmens im Rahmen eines Gesamtplans gerettet werden kann, obwohl die Organschaft tatsächlich bereits bei einem früheren Teilschritt beendet wurde.

Praxishinweis

Um umsatzsteuerliche Risiken dieser Art zu vermeiden, sollte zum einen unbedingt die Reihenfolge des Gesamtplans auch unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Zum anderen darf insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen die Option gemäß § 9 UStG nicht aus dem Auge verloren werden.