Rangrücktritt

BFH bestätigt Verschärfung bei Bilanzierung

Paul Forst Paul Forst

Verbindlichkeiten oder Rückstellungen sind - mangels einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung - erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind (§ 5 Absatz 2a EStG). Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot. Der Gewinn aus dem Wegfall der Verbindlichkeit ist durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren. Dies hatte der BFH bereits 2015 in einem Grundsatzurteil entschieden. Danach stellt der Gewinnbegriff des § 5 Absatz 2a EStG nicht nur auf den Steuerbilanzgewinn ab, sondern umfasst auch den Fall, dass die Verpflichtung nur aus künftigen handelsrechtlichen Gewinnen zu erfüllen sind. Da diese Sichtweise im Schrifttum vielfach kritisiert wurde, hat der BFH seine Auffassung mit Urteil vom 10. August 2016 (Aktenzeichen I R 25/15) nochmals bestätigt.

Praxishinweis

Um Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung zu vermeiden sollte bei der Vertragsgestaltung, wenn ein Gewinn durch Ausbuchung der Verbindlichkeit vermieden werden soll, unbedingt darauf geachtet werden, dass der Rangrücktritt sich nicht nur auf zukünftiges, sondern auch auf vorhandenes sonstiges freies Vermögen bezieht.