Verrechnungspreise

Name oder Marke? Das ist hier die Frage

Harald Müller Harald Müller

Die grenzüberschreitende Überlassung des Konzern- und Markennamens innerhalb eines Unternehmensverbundes ist ein ständiger Zankapfel in Betriebsprüfungen. Umstritten ist dabei zumeist die Frage, ob und in welcher Höhe eine Vergütung zwischen den Gruppenunternehmen erhoben werden muss. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem aktuellen Schreiben mit der Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person im Sinne des Außensteuergesetzes (AStG) beschäftigt.

Hintergrund: In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass grenzüberschreitend eine „bloße“ Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Absatz 4 AStG begründet, die den Ansatz eines Korrekturbetrags rechtfertigt. Der Rechtsprechung des BFH folgend nimmt das BMF eine Abgrenzung zwischen der „bloßen“ Namensnutzung und der Markenrechtsüberlassung vor. Das bedeutet: Bei einer Namensnutzung, bei der nicht zugleich auch Markenrechte überlassen werden, ist in der Regel keine Entgeltfähigkeit gegeben. Ist die Namensnutzung hingegen zugleich mit der Nutzung eines Markenrechtes verknüpft, so bedarf es regelmäßig einer Vergütung. Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils gibt das aktuelle BMF-Schreiben in erster Linie Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer „bloßen“ Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten andererseits. (BMF-Schreiben IV B 5 – S-1341 / 16 / 10003 vom 07.04.2017)

Praxishinweis

Das BMF-Schreiben sollte zum Anlass genommen werden, bestehende Lizenzvereinbarungen dahingehend zu überprüfen, ob Namensrechte oder Markenrechte überlassen werden und sich Verrechnungspreisprobleme ergeben können. Im Hinblick auf diese komplexe Unterscheidung ist zu raten, verrechnungspreiskonforme lizenzvertragliche Vereinbarungen zu treffen.