Verlustabzug

Verfassungsgericht kippt "Mantelkauf-Restriktion"

Paukenschlag aus Karlsruhe: Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden („schädlicher Beteiligungserwerb“), ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gleiches gilt für die wortgleiche Regelung in § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem am 12. Mai 2017 veröffentlichen Beschluss entschieden (Aktenzeichen 2 BvL 6/11).

Die Karlsruher Richter erteilten damit der „Mantelkauf-Restriktion“ in § 8c KStG in seiner damaligen Fassung eine Absage. Aus ihrer Sicht fehlt ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte bei einem schädlichen Beteiligungserwerb. Das Gericht betonte außerdem, dass sich durch die spätere Einführung der Konzernklausel und der Stille-Reserven-Klausel an der Verfassungswidrigkeit nichts geändert habe. Die Konsequenz: Der Gesetzgeber muss nun bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 2008 bis 2015 eine Neuregelung treffen, andernfalls ist die Norm ab dem 1. Januar 2019 nichtig. Zwei überaus praxisrelevante Fragestellungen blieben allerdings offen:

  • Ist die Verfassungswidrigkeit für Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2015 durch die Einführung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags auf Antrag gemäß § 8d KStG beseitigt oder besteht auch nach diesem Zeitpunkt noch Korrekturbedarf?
  • Ist die weitergehende Regelung zum vollständigen Verlustuntergang bei Beteiligungserwerben von mehr als 50 % ebenfalls verfassungswidrig?

Praxishinweis

Betroffene sollten Fälle, in denen in der Vergangenheit ein schädlicher Beteiligungserwerb zu einem vermeintlichen quotalen Untergang der steuerlichen Verluste geführt hat, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung offen halten.