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Wehren Sie sich gegen Wucherzinsen des Finanzamts

Markus Suchanek Markus Suchanek

Niedrige Zinsen und kein Ende. Da Zinsen bereits seit Jahren auf einem Rekordtief liegen, sind Erträge kaum noch möglich. Eine Ausnahme bilden die Zinsen auf Steuererstattungen, die bei 6% liegen. Im Gegenzug verlangen die Finanzämter bei Nachzahlungen ebenfalls 6% Zinsen im Jahr auf den nachzuzahlenden Betrag. Hinzu kommt: Die Nachzahlungszinsen können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, unabhängig davon, wie lange die Bearbeitungsdauer ist. Beim Finanzgericht (FG) Münster ist derzeit ein Musterverfahren zu der Frage anhängig, ob der hohe Zinssatz noch verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen 10 K 2472/16). Im Streitfall wehrt sich ein Ehepaar gegen die aufgrund langer Bearbeitungszeit der Steuererklärung bis in das Jahr 2016 angefallenen Zinsen. In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es darum, ob der gesetzliche Zinssatz verfassungswidrig ist und ob zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Aktenzeichen I R 77/15).

Praxishinweis

Wer den Zinssatz von 6% nicht akzeptieren will, sollte unter Berufung auf das Musterverfahren vor dem FG Münster sowie unter Bezugnahme auf das Verfahren vor dem BFH Einspruch gegen die Zinsfestsetzung einlegen und Ruhe des Verfahrens beantragen. Bei positivem Ausgang der Verfahren bestehen gute Aussichten auf Erstattung der zu viel gezahlten Zinsen. Bei negativem Ausgang ändert sich für Sie nichts.