Abfindungen

Auf den Zeitpunkt der Auszahlung kommt es an

Susanne Tschöpe Susanne Tschöpe

Wer für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält, muss den „goldenen Handschlag“ versteuern. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, ist der Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung entscheidend, um steuerliche Vorteile zu nutzen. Hintergrund: Eine Abfindung kann das steuerpflichtige Jahreseinkommen so erhöhen, dass der Steuersatz und die vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern sehr hoch ausfallen. Deshalb sollte die Abfindung im Folgejahr überwiesen werden, da bei vielen Arbeitnehmern das Einkommen im Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb geringer ausfallen dürfte, sodass sich auch niedrigere Steuern für eine Abfindung ergeben. Das Problem: Viele Arbeitgeber überweisen die Abfindung mit Fälligkeit, also zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis endet. Die kann jedoch für den Arbeitnehmer jedoch in steuerlicher Hinsicht nachteilig sein, wie das Urteil des BAG zeigt (Aktenzeichen 8 AZR 757/14). Im Streitfall hatten die Parteien in einem Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Jahres 2011 enden sollte. Der Arbeitgeber rechnete die Abfindung ab und überwies sie zusammen mit dem Dezembergehalt mit Gutschrift am 30. Dezember 2011. Der Arbeitnehmer klagte auf Erstattung des Steuerschadens, da er bei einer Auszahlung erst im Jahr 2012 Steuern gespart hätte. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, da es - so das BAG - keine Pflicht des Arbeitgebers zur steuergünstigen Auszahlung von Abfindungen gebe. Die unerfreuliche Konsequenz für den Steuerzahler: Da eine Vertragsklausel, wonach die Abfindung frühestens im Januar des Folgejahres zu zahlen sei, nicht vereinbart war, konnte er die günstigere Besteuerung im Jahr 2012 nicht nutzen.

Praxishinweis

Das BAG hat in dieser praxisrelevanten Fragestellung nun Klarheit geschaffen und entschieden, dass Vereinbarungen zum Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung grundsätzlich bloße Fälligkeitsabreden darstellen, nicht aber die Vereinbarung eines fixen Zahlungszeitpunktes. Will der Arbeitnehmer vermeiden, dass der Arbeitgeber bereits vor Fälligkeit zahlen darf, so muss in die Vereinbarung unbedingt eine Klausel aufgenommen werden, die ausdrücklich regelt, dass die Zahlung nicht vor einem bestimmten Datum vorgenommen werden darf. Sprechen Sie uns an, wir beantworten Ihnen alle rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um Abfindungen.