Der neue Vorwegabschlag bei der Erbschaftsteuer

Steine statt Brot für Familienunternehmen

Dr. Claudia Klümpen-Neusel Dr. Claudia Klümpen-Neusel

Auch nach dem neuen Erbschaftsteuerreformgesetz („ErbStRefG“) kann unternehmerisches Vermögen weiterhin steuerbegünstigt auf die nachfolgende Generation übertragen werden. Wie bisher kann der Steuerpflichtige dafür entweder die Regelverschonung mit einem Wertabschlag von 85% auf das begünstigte Vermögen oder die Optionsverschonung, bei der sogar ein Wertabschlag von 100% erreicht werden kann, in Anspruch nehmen (sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind).

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Verschonungsregeln für unternehmerisches Vermögen gewährt der neu eingeführte § 13a Absatz 9 ErbStG einen Wertabschlag („Vorab-Abschlag“) auf das begünstigte Vermögen von bis zu 30%, sofern im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung des Unternehmens bestimmte, im Gesetz näher geregelte Entnahme- und Verfügungsbeschränkungen enthalten sind. Die Neuerung löst in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf aus:

1) Beachtung zeitlicher Vorgaben: Damit ein Vorab-Abschlag zur Anwendung gelangen kann, müssen die Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen am Tag der unentgeltlichen Übertragung bereits seit zwei Jahren im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung des betroffenen Familienunternehmens enthalten sein und für die nächsten 20 Jahre beibehalten werden. Dies bedeutet: Einzelunternehmen sind mangels Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung vom Anwendungsbereich der Vergünstigung ausgeschlossen. Alle anderen Unternehmen sollten ihre Gesellschaftsverträge zeitnah auf das Vorhandensein entsprechender Regelungen überprüfen und ggf. die erforderlichen Anpassungen vornehmen. Nur so kann die gesetzlich vorgesehene Zwei-Jahres-Frist in Gang gesetzt werden, sodass zumindest bei Übertragungen ab 2019 der Vorab-Abschlag in Anspruch genommen werden kann. Da die gesellschaftsvertraglichen Änderungen weitreichende steuerliche Folgen nach sich ziehen, sollten Anpassungen nicht ohne steuerlichen Rat vorgenommen werden.

2) Personen-Holdinggesellschaften: Nicht selten verfügen Familienunternehmen über eine Struktur, bei der die unternehmerischen Tätigkeiten über Kapitalgesellschaften abgewickelt werden, deren Anteile von einer Familien-Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft gehalten werden. Im Erb- oder Schenkungsfall werden dann Beteiligungen an der Personen-Holdinggesellschaft übertragen. Die Holding erhält regelmäßig Ausschüttungen aus den Tochtergesellschaften, die anschließend von den Familienmitgliedern zur Bestreitung des persönlichen Liquiditätsbedarfs aus der Holding entnommen werden. Eine Thesaurierung unternehmerischer Gewinne erfolgt dabei nicht auf der Ebene der Holding, sondern oftmals auf Ebene der Tochtergesellschaften. Diese Vorgehensweise könnte künftig aus erbschaftsteuerlicher Sicht problematisch werden, da der Vorab-Abschlag – zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes – nur dann gilt, wenn auf Ebene der zu übertragenden Holdinggesellschaft eine Entnahmebeschränkung vorgesehen ist. Das bedeutet: Künftig müssen die Ausschüttungen aus den Tochtergesellschaften an die Holding deutlich erhöht werden, um den bisherigen Entnahmebedarf der Familienmitglieder zu decken. Die thesaurierende Personen-Holdinggesellschaft und die bisher nur ungern gewählte Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG könnten damit an Auftrieb gewinnen und für Familienunternehmen wieder interessant werden.