Betriebsfeiern

Herrenabende - BFH bremst Finanzverwaltung aus

Paul Forst Paul Forst

Betriebliche Feierlichkeiten sind ein ständiger Zankapfel zwischen Unternehmern und Finanzverwaltung. Ein unternehmerfreundliches Signal hat in diesem Zusammenhang der Bundesfinanzhof (BFH) gesetzt. Gegen die Finanzverwaltung hat das höchste deutsche Finanzgericht klargestellt: Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Streitfall ging es um „Herrenabende“, die eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet hatte. Für Finanzverwaltung und Finanzgericht lag ein klarer Fall des Abzugsverbots vor. Denn die Veranstaltungen hätten "Eventcharakter" gehabt und es habe ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen.

Diese Argumentation hielt der BFH nicht für ausreichend. Aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung muss sich ergeben, dass Kosten für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Ausgaben für „ähnliche Zwecke“ wie bei den Regelbeispielen "unüblich“ sein müssen. Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein.

Praxishinweis

Die Finanzämter werden in derartigen Fällen künftig sorgfältiger argumentieren müssen. Sie müssen prüfen, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.