Kurz und wichtig

Bundesrat macht mobil gegen "Gewerbesteuer-Oasen"

Prof. Dr. Joachim Schiffers Prof. Dr. Joachim Schiffers

Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Länderkammer auf ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2016 in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, um die Reduzierung der Gewerbesteuer über nationale Lizenzmodelle zu verhindern.

Hintergrund: Zur Nutzung von „Gewerbesteuer-Oasen“ wird das geistige Eigentum eines Unternehmens in Form von bspw. Patenten, Lizenzen oder Markenrechten in eine eigens hierfür gegründete konzernzugehörige Tochter-Gesellschaft übertragen. Der Sitz dieser Lizenzgesellschaft befindet sich an einem Ort mit einem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz. Das operative Geschäft bleibt bei der Produktionsgesellschaft, die die übertragenen Rechte gegen Lizenzzahlungen nutzen darf. Über die Lizenzzahlungen wird nun ein Teil des Gewinns in die Gemeinde mit dem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz verschoben und die Kommune, in der die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, verliert einen Teil der Gewerbesteuer.

Praxishinweis

Die Bundesregierung entscheidet nun, ob sie die Initiative des Bundesrates aufgreift, feste Fristen hierfür gibt es nicht. Ob noch vor den Bundestagswahlen im kommenden September eine Gesetzesinitiative eingeleitet wird, ist unseres Erachtens zweifelhaft. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung gleichwohl im Auge behalten und sich bewusst sein, dass bei derartigen Lizenzmodellen Vorsicht geboten ist.