Erbschaftsteuer

Steueränderungen zum Jahreswechsel

Marie Christine Waldens Marie Christine Waldens

Dreieinhalb Jahre (!) nach der letzten Erbschaftsteuerreform, die zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, sind für kommenden Dezember die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien nebst Hinweisen angekündigt. Entscheidend für die Praxis sind die Vorschriften über die Begünstigung betrieblichen Vermögens im Erb- und Schenkungsfall gemäß der §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Dies nehmen wir zum Anlass auf die kritischen Punkte hinzuweisen.

90%-Test

Eintrittskarte für eine Inanspruchnahme der Betriebsvermögensbegünstigungen ist das Bestehen des 90%-Tests. In den Genuss der Regelverschonung (Verschonung des begünstigten Vermögens zu 85%) bzw. der Optionsverschonung (Verschonung des begünstigten Vermögens zu 100%) kommen nur solche begünstigungsfähigen Vermögen (Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Beteiligungen an Personengesellschaften und Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit einer Beteiligungsquote von mehr als 25% bzw. Poolvertrag), deren schädliches Vermögen weniger als 90% des Gesamtwerts beträgt. Das klingt beim ersten Hören durchaus machbar; stellt aber tatsächlich oftmals ein großes Hindernis dar. Das schädliche Vermögen, also unter anderem sämtliche Forderungen des Betriebs werden „brutto“, also ohne Verrechnung mit Verbindlichkeiten in das Verhältnis zum Gesamtwert des Betriebs gesetzt. An dieser Stelle wird es für viele Unternehmen - gerade auch im Hinblick auf geschäftsbedingt saisonal schwankende Forderungsbestände - knapp. Hier hilft nur eine vorausschauende Planung mit frühzeitiger Ermittlung der relevanten Parameter einschließlich Unternehmensbewertung und gezieltem Monitoring der entsprechenden Positionen.

Junge Finanzmittel/ junges Verwaltungsvermögen im Konzern

Junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen sind keiner Begünstigung zugänglich, das heißt sie unterfallen als nicht begünstigtes Vermögen der regulären Besteuerung mit Erbschaft-  bzw. Schenkungsteuer. Dies soll auch bei konzerninternen Umstrukturierungen und Umschichtungen von Vermögen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Stichtag erfolgt sind, gelten. Die Finanzverwaltung ist trotz erheblicher Kritik an ihrer Auffassung durch Literatur und Verbände in den neuen Erbschaftsteuerrichtlinien nicht davon abgewichen. Es sind bereits mehrere Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, die sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Im Vorfeld von Übertragungen und zu Planungszwecken ist es daher unerlässlich, die entsprechenden Vorgänge zu überprüfen, um ein daraus resultierendes steuerliches Risiko quantifizieren zu können.

Verstoß gegen die Behaltensfrist

Spiegelbildlich zu Umstrukturierungen vor dem Erbfall bzw. der Schenkung, die zu jungen Finanzmitteln bzw. jungem Verwaltungsvermögen führen können (siehe zuvor), können Umstrukturierungen danach gegen die Behaltensfrist verstoßen und damit eine Nachversteuerung auslösen. Der Gesetzeswortlaut sieht eine Ausnahme von der Nachsteuerschädlichkeit nur in engen Grenzen vor. Die Interpretation durch die Finanzverwaltung auch in den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien ist entsprechend restriktiv. Im Einzelfall ist vieles ungeklärt und streitig. Vor Umstrukturierungen empfiehlt sich daher eine genaue Prüfung der geplanten Maßnahmen auf eine mögliche Nachsteuerschädlichkeit hin.

Ausblick

Die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien bringen nicht die gewünschte Klarstellung zu den neuralgischen Punkten der letzten Erbschaftsteuer-Reform und auch nicht die erhoffte Entlastung für die Unternehmen. Es wird Aufgabe der Gerichte sein, die Unschärfen der gesetzlichen Regelungen festzustellen. So hat das Finanzgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits deutlich auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des 90%-Tests und der Anwendung der Regeln zu jungen Finanzmitteln bzw. jungem Verwaltungsvermögen im Konzern hingewiesen. Nach der Erbschaftsteuerreform ist vor der Erbschaftsteuerreform! Bis dahin ist es wichtig, die Risiken zu identifizieren und sich bestmöglich darauf einzustellen.