Lohnsteuer

Steueränderungen zum Jahreswechsel

Stephanie Saur Stephanie Saur

Aus lohnsteuerlicher Sicht haben Arbeitgeber zum Jahreswechsel zahlreiche gesetzliche Änderungen zu beachten. Hervorzuheben im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sind die folgenden Gesetzentwürfe:

Einführung einer gesetzlichen Definition des Sachlohns im Einkommensteuergesetz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Jahr 2018 mit zwei wesentlichen Entscheidungen (Urteil vom 7. Juni 2018, BStBl II 2019, Seite 371 und Urteil vom 4. Juli 2018, BStBl II 2019, Seite 373) zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohnleistung im Zusammenhang mit der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber Stellung genommen. Die Finanzverwaltung hat auf diese positive Rechtsprechung nunmehr durch Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt reagiert. Durch die Einführung einer gesetzlichen Definition des Sachlohns in § 8 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Gesetzgeber für Zeiträume ab dem 1. Januar 2020 auf mögliche Gestaltungsmodelle im Nachgang zu der BFH-Rechtsprechung reagiert. Durch die gesetzliche Regelung wird die Gewährung von

-a. zweckgebundenen Geldleistungen,
-b. nachträglichen Kostenerstattungen,
-c. Geldsurrogaten und anderen Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten,
als Barlohn definiert.

Eine Anwendung der sogenannten 44-Euro-Freigrenze gemäß § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG sowie der Pauschalierung nach § 37b EStG ist damit für derartige Leistungen des Arbeitgebers grundsätzlich zukünftig ausgeschlossen.

Eine Ausnahme sieht der Gesetzentwurf für Gutscheine und Geldkarten vor, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes erfüllen und dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
Arbeitgeber sollten bereits bestehende Optimierungsmodelle, in denen Arbeitnehmer Zuschüsse beispielsweise zu Fitnessstudiobeiträgen oder zu Energiekosten auf ihre steuerliche Behandlung ab dem 1. Januar 2020 hin überprüfen. Zudem obliegt es Arbeitgebern zukünftig, den Nachweis im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes zu führen und die „Zusätzlichkeit“ nachzuweisen. Hinsichtlich der neueren Rechtsprechung zur Frage, wann eine derartige zusätzliche Gewährung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vorliegt, verweisen wir auf unseren Beitrag auf unserer Website.

Neuregelung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Der Gesetzgeber sieht eine Vielzahl von Regelungen zur stärkeren Förderung der Elektromobilität ab dem 1. Januar 2020 vor. Wesentliche Neuerung ist die Vierteilung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung von Firmenwagen bei Anschaffung des Fahrzeugs im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2030, wenn das (Elektro-)Fahrzeug keine Kohlendioxidemissionen hat und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der zum 1. Januar 2019 eingeführten steuerlichen Begünstigung für bestimmte Elektromobilfahrzeuge (sogenannte 0,5 % Regelung) bis zum 31.Dezember 2030 (bisher 31. Dezember 2021) vor.

Erhöhung der steuerfreien Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Neben der Einführung einer neuen Pauschale für Berufskraftfahrer sieht das aktuelle Gesetzgebungsverfahren auch eine Erhöhung der steuerfrei möglichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand auf Auswärtstätigkeit um 2 bzw. 4 Euro je nach Abwesenheitsdauer vor. Arbeitgeber sollten ihre Reisekostenrichtlinien zum Jahreswechsel prüfen und ggf. anpassen. Ist eine Erhöhung der Pauschalen nicht entsprechend der steuerlichen Regelungen gewünscht, sollte ggf. arbeitsrechtlicher Rat eingeholt werden.

Neuregelungen im internationalen Mitarbeitereinsatz

Hervorzuheben ist die Einführung eines erweiterten Arbeitgeberbegriffs in § 38 EStG, mit der der Gesetzgeber eine bisherige „Lücke“ in der Lohnsteuerhaftung schließt. In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (bisherige Regelung) oder (Neuregelung) nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen. Ein tatsächliches Tragen der Kosten ist folglich nicht mehr Voraussetzung. Wurde für den Mitarbeiter keine Lohnsteuer einbehalten, droht nun auch in diesen Fällen eine Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse VI. (Lesen Sie dazu auch den Beitrag auf unserer Website)

Die stufenweise Einführung des ELSTAM-Verfahrens für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem Jahr 2020 macht zudem eine Anpassung bestehender Prozesse in der Gehaltsabrechnung erforderlich. Kern der Neuregelung ist die Zuteilung einer Identifikationsnummer auf Antrag auch an beschränkt Steuerpflichtige, um das ELSTAM-Verfahren durchführen zu können. Für die Beantragung der Identifikationsnummer wird ein bundeseinheitlicher Vordruck zur Verfügung gestellt. Arbeitgeber sollten sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen.
Interessant ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Pauschalierungsmöglichkeit bei kurzfristigen Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer einer ausländischen Betriebsstätte im Inland mit 30%. Kurzfristig sind inländische Tätigkeiten bei bis zu 18 zusammenhängenden Arbeitstagen ab dem Jahr 2021. Positiv ist das Urteil des BFH zur Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen zu bewerten.

Weitere Änderungen

Weitere Änderungen ergeben sich insbesondere durch das Bürokratieentlastungsgesetz III (Gesetzentwurf). Dies sieht die Anhebung

  1. Des Steuerfreibetrags für begünstigte Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsförderung von 500 Euro auf 600 Euro
  2. der Pauschalierungsgrenze für Beiträge zur Gruppenunfallversicherung von 62 auf 100 Euro jährlich
  3. der Tageslohngrenze bei der Lohnsteuer-Pauschalierung bezüglich kurzfristiger Beschäftigungen von 72auf 120 Euro
  4. der Stundenlohngrenze von 12 auf 15 Euro

vor.

Ob es zu einer Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,35€/km ab dem Jahr 2021 bis zum 31. Dezember 2026 kommt, bleibt abzuwarten.