Umsatzsteuer

Steueränderungen zum Jahreswechsel

Pia Brohl Pia Brohl

In der 2./3. Lesung hat der Bundestag am 7. November 2019 das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ist für den 29. November 2019 geplant.

Umsatzsteuerlich enthält das Gesetz größtenteils die Implementierung der auf Ebene der EU vorgenommenen Quick Fixes sowie weitere Änderungen, unter anderem die Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) (vgl. hierzu unseren Beitrag). Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen des Gesetzesentwurfes vor.

Die wichtigen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes im Einzelnen

  • Die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft ist künftig gesetzlich im neuen § 3 Absatz 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Sie folgt grundsätzlich der neuen EU-Regelung, trifft jedoch darüber hinaus auch Regelungen für den Transport durch den ersten oder letzten Unternehmer sowie für Warenbewegungen mit Bezug zum Drittland.
  • Die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers wird materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Dies führt zu einer verstärkten Prüfpflicht der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers, um die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen abzusichern.
  • Entgegen der EU-Regelung bleibt die Abgabe der „Zusammenfassenden Meldung“ weiterhin nur formell-rechtliche Voraussetzung.
  • Die neuen EU-Regelungen zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen finden Eingang in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV). Die bisher geltenden Belegnachweise bleiben jedoch daneben bestehen. Wir weisen darauf hin, dass dies in den übrigen EU-Staaten voraussichtlich abweichend geregelt wird, so dass eine Auseinandersetzung mit den Neuregelungen gleichwohl unerlässlich ist.
  • Der deutsche Gesetzgeber setzt die EU-Regelungen zu Lieferungen über ein Konsignationslager um. Die erhofften Änderungen, zum Beispiel hinsichtlich Vereinfachungen im Falle von Diebstahl bzw. Schwund, sind bisher nicht umgesetzt worden.
  • Die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und der Vorsteuerabzug kann dem Unternehmer künftig versagt werden, wenn dieser hätte wissen müssen, dass er mit einem seiner vorhergehenden oder nachfolgenden Umsätze in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Dieser Neuregelung folgend wird die bisherige Haftungsvorschrift des § 25d UStG aufgehoben.
  • Die spezielle Ortsvorschrift für gleichgestellte Leistungen in § 3f UStG wird aufgehoben. Der Ort richtet sich künftig nach den allgemeinen Ortsvorschriften.
  • Der ermäßigte Steuersatz von 7% findet auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene Anwendung.
  • Der Steuersatz für E-Books und andere elektronisch überlassene Erzeugnisse dieser Art (Zeitungen, Noten, usw.) sowie für Hörbücher reduziert sich ebenfalls auf 7%.
  • Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten erweitert.
  • Der Gesetzgeber reagiert auf eine vom EuGH festgestellte Unionsrechtswidrigkeit zur Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen. Hiernach gelten die Regelungen für Reiseleistungen künftig auch im B2B-Bereich.
  • Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Änderung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nummern 21 und 22 UStG entfällt zunächst. Die angedachten Regelungen sollen in einem späteren Gesetz wieder aufgegriffen werden.
  • Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass für im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und gleichzeitig Steuer im Veranlagungsverfahren schulden, die Vergütung der Vorsteuern im Vergütungsverfahren dennoch möglich ist, wird ins Gesetz aufgenommen.

Praxishinweis

Insbesondere Unternehmer mit innergemeinschaftlichem Warenverkehr sind von den Änderungen durch die Quick Fixes betroffen. Aber auch die weiteren Neuerungen können für Unternehmer im Einzelfall von Bedeutung sein. Betroffene Unternehmer sollten daher schnellstmöglich prüfen, inwieweit Prozesse angepasst werden müssen.

Wir freuen uns auf eine ausführliche Darstellung und Diskussion mit Ihnen im Rahmen unseres Webinars am 3. Dezember 2019.

Gerne möchten wir Sie zudem auf unsere Lösung zur qualifizierten Abfrage von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mittels Robotics Process Automation hinweisen. Gerne stellen wir Ihnen dieses Angebot  vor.