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Meldepflicht kann auch vermögende Privatpersonen treffen

Das Thema Meldepflichten von grenzüberschreitenden Gestaltungen betrifft nicht nur Unternehmen, sondern hat auch Einfluss auf natürliche Personen. Hierbei sind nicht nur die Ertragsteuern relevant, sondern auch Erbschaft-und Schenkungsteuern müssen sorgsam bedacht werden. Regelmäßig können vermögenden Privatkunden, die sogenannten High Net Worth Individuals, von der Meldepflicht betroffen sein.

Deutsche Perspektive:
Während die klassischen Gestaltungsmodelle der Ertragsteuer sowohl für Unternehmen, als auch für natürliche Personen in Bezug auf die Meldepflichten relevant sein können, zeigen wir an dieser Stelle eine Gestaltungsoption auf, die ausschließlich auf natürliche Personen Anwendung findet.

Eine regelmäßig zu beobachtende Gestaltung, die nach unserer Einschätzung nun auch für die Meldepflichten relevant ist, stellt die Verlagerung von begünstigungsfähigem Vermögen im Sinne der §§ 13a, 13b Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auf eine ausländische Familienstiftung dar. Es kommt zur Vermeidung der sogenannten Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre bei Übertragung auf eine deutsche Stiftung anfallen würde. Bei „Großerwerben“ (>26 Millionen Euro; Abschmelzung Verschonungsabschlag) führt die Verschonungsbedarfsprüfung zum Steuererlass ohne Einsatz verfügbaren Vermögens.

Anwendungsbeispiele in anderen europäischen Ländern

Unsere europäischen Nachbarn haben folgende Anwendungsfälle (jeweils aus nationaler Sichtweise) gemeldet:

Frankreich:
Die Umwandlung einer Einkunftsart in eine andere, die niedriger besteuert wird. Dies könnte unter folgenden Umständen Anwendung finden: Ein französischer Fonds investiert in eine (im Ausland) steuerbefreite, ausländische Lebensversicherung, die durch den französischen Eigentümer kontrolliert wird, so dass steuerpflichtige Einkünfte in Frankreich umqualifiziert werden in steuerfreie, ausländische Einkünfte.

Niederlande:
Ein ähnliches Beispiel melden unsere niederländischen Nachbarn: Ein Anteilseigner mit Wohnsitz in den Niederlanden überträgt seine Anteile in eine ausländische Einheit (oder NL Foundation/Trust) und wandelt somit reguläre Dividenden in niedrigbesteuerte oder steuerfreie Erträge (Spenden) um.

Spanien:
Im Hinblick auf natürliche Personen ist für Spanien zu beachten, dass es aktuell eine flat tax rate für nichtselbstständige Einkünfte gibt. Außerdem werden Vermögenswerte, die nicht in Spanien belegen sind oder erzielt werden, auch nicht in Spanien besteuert (zum Beispiel Dividenden, Veräußerungsgewinne und Zinsen).

Luxemburg:
Anders als die meisten europäischen Mitgliedsstaaten, gibt es in Luxemburg aktuell noch keine Stellungnahme oder Erläuterungsschreiben der Regierung. Luxemburg hat einen vergleichsweise hohen Steuersatz für natürliche Personen und ist somit grundsätzlich  kein steuerlich motivierter Ansässigkeitsort. Die folgenden Punkte könnten jedoch für natürliche Personen relevant sein: Luxemburg erhebt keine Vermögenssteuer und keine Erbschaft- und Schenkungsteuer zwischen Ehegatten oder in der direkten Erbfolge, wenn eine gleichmäßige Verteilung auf die Erben erfolgt. Veräußerungen von selbstgenutzten Immobilien können steuerfrei sein und Veräußerungsgewinne auf Aktien sind steuerfrei, wenn diese länger als sechs Monate gehalten werden und die Beteiligung weniger als 10% darstellt. Einige weitere Veräußerungsgewinne (auf Immobilien oder Mehrheitsbeteiligungen) können zum halben Welteinkommenssteuersatz besteuert werden.

Disclaimer: Die steuerlichen Aussagen unserer Mitgliedsfirmen haben wir ungeprüft übernommen.

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