Gesetzgebung

Mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Seit kurzem gehen die ersten Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen beim Bundeszentralamt für Steuern ein. Hintergrund ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das durch Einführung der §§ 138 d – k AO zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Damit wurde die EU-Richtlinie vom 25. Mai 2018, genannt DAC6, in deutsches Recht umgesetzt. Bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. Juni 2018 erfolgte, sind demnach ab dem 1. Juli 2020 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Während die überwiegende Mehrzahl der anderen EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hat, die Fristen für die Offenlegung der Gestaltungen zu verlängern, ist Deutschland bei den ursprünglich vorgesehenen Fristen geblieben.

Zweck des Gesetzes ist insbesondere mehr Transparenz. Durch die Meldungen soll der Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, aus seiner Sicht ggf. unerwünschte Steuergestaltungen schneller zu erkennen und hierauf gesetzgeberisch zu reagieren.

Zu einer Meldepflicht kommt es, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu muss eine Gestaltung zunächst eine Steuer betreffen, auf die das EU-Amtshilfegesetz Anwendung findet. Die EU-Amtshilferichtlinie gilt nicht für Umsatzsteuer, Zölle oder für Verbrauchsteuern, die auf EU-Ebene harmonisiert sind. Umgekehrt bedeutet das, dass Gestaltungen, die sich zum Beispiel auf die Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Erbschaft- /Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer beziehen, eine Meldepflicht auslösen können.

Außerdem muss die Gestaltung grenzüberschreitend sein, also mehr als einen EU-Mitgliedstaat oder mindestens einen EU-Mitgliedstaat und einen/mehrere Drittstaat(en) betreffen.

Schließlich kommt es darauf an, dass mindestens eins der Kennzeichen erfüllt ist, an die das Gesetz eine Meldepflicht knüpft. Es wird unterschieden zwischen bedingten Kennzeichen und unbedingten Kennzeichen. Charakteristisch für die bedingten Kennzeichen ist, dass die Meldepflicht zusätzlich an die Erfüllung des Main-Benefit-Tests gekoppelt ist. Dieser gilt als erfüllt, wenn erwartet werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils ist. Die unbedingten Kennzeichen führen im Gegensatz dazu bei Erfüllung in jedem Fall zu einer Meldepflicht.

Wer ist meldepflichtig?

Die Meldung hat in erster Linie durch sogenannte Intermediäre zu erfolgen. Intermediär ist nach dem Gesetzeswortlaut, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung […] vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. Dabei kann es sich um natürliche, juristische, (partiell) rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen handeln.

Gemäß § 138f Absatz 7 AO muss der Intermediär außerdem einen Nexus zur EU aufweisen (zum Beispiel Ansässigkeit, Betriebsstätte). Sollte ein Intermediär dagegen keinen Bezug zu Deutschland aufweisen, trifft ihn die Meldepflicht nicht.

Der Begriff stellt auf einen aktiven Schaffensprozess ab. Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen der Schaffensprozess unbewusst erfolgt, beispielsweise weil lediglich eine Begleitung der Umsetzung aus arbeitsrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Perspektive erfolgt. Auch die Beurteilung von steuerlichen Konsequenzen eines spezifischen (bereits geschaffenen) Sachverhalts sowie die Verbreitung allgemeiner Informationen, beispielsweise auf einer Fortbildungsveranstaltung, wird allein regelmäßig nicht zu einer Klassifizierung als Intermediär führen. Darüber hinaus ist eine Person nicht als Intermediär einzustufen, wenn sie nur in die Verwirklichung einzelner Teilschritte einer Steuergestaltung einbezogen wird. Typischerweise betrifft die Meldepflicht damit Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Finanzdienstleister oder sonstige Berater.

Lediglich in bestimmten Fällen ist der Nutzer alleine meldepflichtig. Nutzer ist derjenige, dem die Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, der bereit ist, die Gestaltung umzusetzen oder der den ersten Schritt zur Umsetzung macht, im Regelfall also der Steuerpflichtige.

Die Meldepflicht des Nutzers kommt zum Tragen, falls kein Intermediär vorhanden ist, zum Beispiel bei Inhouse-Gestaltungen oder falls kein EU-Bezug des Intermediärs vorhanden ist. Zudem muss der Nutzer einer Steuergestaltung einige persönliche Angaben an das BZSt melden, wenn der Intermediär einer beruflichen Verschwiegenheit unterliegt, wie sie bei Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern vorliegt, und er hiervon nicht entbunden wird.

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